Auch die Grünen bezweifeln, dass mit den 750 Millionen Euro das Klimaziel erreicht werden kann. „Wir brauchen mehr Geld“, sagte Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn. Mit dem Entwurf der Regierung seien nicht 25 Prozent KWK-Anteil erreichbar, sondern höchstens 19 Prozent. Folglich würden nicht 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 vermieden, sondern höchstens zehn Millionen Tonnen. „Mutiger Klimaschutz sieht anders aus“, sagte Höhn. FDP und Linke stimmten gegen den Entwurf zum KWK-Gesetz.
Weitgehend einig war sich das Parlament hingegen bei der Liberalisierung des Mess- und Zählwesens. Ziel ist, intelligenten Strom- und Gaszählern zum Durchbruch zu verhelfen. Statt am Jahresende eine Abrechnung zu bekommen, sollen Stromkunden ihren Verbrauch ständig im Blick haben können. Als Folge erhofft sich die Regierung, dass Stromanbieter mit neuen Tarifen auf den Markt kommen, etwa billigeren Nachttarifen. Dafür stimmten alle Fraktionen bis auf die FDP.


