Bundestag beschließt
Trennbanken-Gesetz löst wenig Begeisterung aus

In Zukunft drohen Managern Haftstrafen und Banken müssen ihre Zockergeschäfte abspalten: Die Bankenverbände protestierten gegen das Trennbanken-Gesetz, der Opposition fällt es zu sanft aus – Schwarz-Gelb handele zu spät.
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BerlinFast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu. Gegen die Proteste der Kreditwirtschaft beschloss der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket, nach dem vor allem größere Institute zum Schutz der Kundeneinlagen riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. Neben diesem sogenannten Trennbanken-System sind Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vorgesehen bei Pflichtverletzungen im Risikomanagement. Zudem müssen Geldhäuser eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne - bekannt als „Banken-Testamente“ - aufstellen, um in Krisen rasch zu reagieren.

Am Vortag hatte der Bundestag schärfere Kapital- und Bonusregeln beschlossen. Ziel aller Maßnahmen ist im Kern, dass nicht mehr der Steuerzahler für die Rettung angeschlagener Banken einspringen muss. Die Opposition kritisierte die schwarz-gelben Gesetzespläne als unzureichend und lehnte das Paket geschlossen ab. Schädliche „Zocker-Geschäfte“ blieben Teil einer Dachgesellschaft der betroffenen Bank. Auch wollten Union und FDP im Wahlkampf nur schnell punkten, nachdem sie zuvor gezögert hätten, kritisierten SPD, Grüne und Linke. Die Pläne gingen nicht so weit wie die Vorschläge einer Expertenkommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen für Trennbanken.

Nach dem Gesetz der Koalition müssen große Banken den Handel auf eigene Rechnung und Geschäftsbeziehungen mit Hedgefonds in rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Kundeneinlagen können nicht mehr zur Finanzierung eigener riskanter Geschäfte genutzt werden. Dies gilt, wenn die riskanten Geschäfte 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme übersteigen. Banken haben bis Mitte 2015 Zeit, solche Geschäfte zu identifizieren - ein Jahr mehr als zunächst geplant. Nach früheren Ministeriumsangaben könnten derzeit einige wenige deutsche Institute von der Trennung betroffen sein, als Hauptkandidat gilt die Deutsche Bank.

Im Auftrag von Kunden können Banken die fraglichen Geschäfte weiter betreiben. Dies betrifft etwa Transaktionen, wenn sich Industrieunternehmen gegen Wechselkurs- oder Preisschwankungen absichern wollen. Zu den Ausnahmen gehört auch das sogenannte Market Making - das ständige Stellen von An- und Verkaufspreisen, mit dem Banken den Handel von Wertpapieren sicherstellen und damit die Liquidität des Marktes. Die Finanzaufsicht Bafin soll aber im Einzelfall auch die Abtrennung dieser Aktivitäten verlangen können.

Nach den Gesetzesplänen drohen Vorständen bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie gegen wesentliche Pflichten im Risikomanagement verstoßen und das Institut in eine Schieflage geraten ist. Dies ist dann strafbar, wenn der Täter gegen eine Anordnung der Bafin gehandelt und dadurch den Bestand des Unternehmens gefährdet hat.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 19.5.13 Das Trennbankengesetz löst wenig Begeisterung aus, heißt es. Hauptsächlich natürlich nur bei den Profiteuren ohne Trennung.In der Krise liegt die Chance, heißt es und der Kampf gegen den Raubeinkapitalismus geht in die nächste Runde. Denn nun kann als weiterer Sicherungsbaustein für den Euro das Trennbankensystem realisiert werden. Ein Sieg gegen die Zockerbanken und ihre Klientel und ein weiterer Schritt zur Festigung Europas mit seinem Euro. Banken können sich wieder dem herkömmlichen Bankgeschäft widmen und den Menschen dienen. Wer dennoch zocken will, muss dies in einem völIig unabhängigen Zockerinstitut tun. Risiko und mögliche Totalpleite eingeschlossen. In Verbindung mit der Bankenunion, Fiskalpakt und einem wirksamen Wachstumspakt wäre der 4Klang vollbracht, mit dem der Euro auf feste Füße gestellt ist. Dann, so hoffe ich, wird aus dem Rettungsschirm ESM ein Quasirettungsanker für jene Nichtschwimmer, die das Schwimmen in Europas Gewässern noch nicht gelernt haben. Der Kampf gegen den Raubeinkapitalismus macht in Euroland mächtige Fortschritte. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

  • Solange es Ausnahmen von dem Trennbankensystem gibt und nicht das Risiko voll über eigene Mittel der zockenden Banken abgesichert wird, (was aufgrund der exorbitant hohen Verschuldung der Verbrecherbanken schon gar nicht mehr möglich ist), ist dieser Beschluss reine Augenwischerei und blanker Blödsinn!

  • Ups... sind vielleicht bald Wahlen? Seit dem Ausbruch der "Krise" tönte unser bunter Hosenanzug rum, das die Banken umgehend an die kurze Leine gelegt werden müssen. Nun ja, knapp 6 Jahre später kommt der erste Alibiversuch...

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