Bundestag beschließt umfassendes Rauchverbot
Qualmer müssen draußen bleiben

Der Bundestag hat umfassende, bundesweit geltende Rauchverbote ab 1. September beschlossen. Betroffen sind öffentliche Verkehrsmittel und rund 500 Einrichtungen Bundes. Außerdem dürfen Jugendliche künftig erst mit 18 statt mit 16 Jahren legal Zigaretten kaufen und in der Öffentlichkeit rauchen.

HB BERLIN. Das Rauchen soll in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bundesministerien und Bundesgerichten nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein. Das soll auch im Bundestag gelten. Union, SPD und Linke stimmten am Freitag für das Gesetz, FDP und Grüne enthielten sich. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Nichtrauchern. Begründet wird es damit, dass mindestens 3 300 Nichtraucher pro Jahr an den Folgen der Nikotin-Sucht anderer sterben. Die Parlamentarier hatten die Pläne der Bundesregierung in zwei Punkten ergänzt. So wird das Rauchen auch in den Gebäuden des Bundestags, Bundesrats und des Präsidialamts verboten. Zudem läuft die Übergangsfrist für Automatenaufsteller, ihre Geräte auf die neuen Jugendschutzbestimmungen umzustellen, nur bis 1. Januar 2009 und nicht bis zum 1. Juli des Jahres.

Von dem Rauchverbot betroffen sind alle Behörden, Dienststellen, Gerichte, Anstalten und Stiftungen, für die der Bund zuständig ist, also zum Beispiel auch die Arbeitsämter. Außerdem darf auch auf Bahnhöfen und in Flughäfen sowie in Zügen, Flugzeugen, Fährschiffen und Taxis nicht mehr gequalmt werden. Ausgenommen sind in Gebäuden abgetrennte und besonders gekennzeichnete Raucherzimmer; dort darf aber nicht gearbeitet werden.

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