Bundestag beschlussunfähig
Parlamentarier gehen lieber ins Wochenende statt zur Beratung

Die große Koalition hat trotz ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag am Freitag ein schlechtes Bild abgegeben.

HB BERLIN. Auf Antrag der Grünen musste am Freitagabend die erste Beratung über das Gesetz zur Reichensteuer und weiterer Belastungen abgebrochen werden, weil das Parlament nicht beschlussfähig war.

„Wir haben zu diesem Zeitpunkt in diesem Saal 148 Abgeordnete. Damit ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Ich hebe die Sitzung auf“, erklärte die Vize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Abstimmung. Nach seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Von aktuell 614 Abgeordneten stellen Union und SPD 448.

Mit dem Steueränderungsgesetz wollen Union und SPD Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Es umfasst unter anderem die umstrittene Reichensteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages sowie die Kürzung der Pendlerpauschale. Das Gesetz soll dem Staat bereits im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro einbringen, 2008 darauf mehr als das Doppelte.

Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing erklärte: „Der Vorgang zeigt, dass der großen Koalition dieses Gesetz offenbar nicht wichtig ist, obwohl jeder Bürger davon betroffen sein wird.“

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