Bundestag
Besserer Schutz vor lästiger Telefonwerbung

Die Verbraucher werden künftig besser vor unerwünschter Werbung am Telefon geschützt. Der Bundestag beschloss mit breiter Mehrheit, dass die Kunden bei telefonisch abgeschlossenen Abos oder Handy-Verträgen das Recht zum Widerruf bekommen sollen. Wenn Firmen gegen das Verbot der Telefonwerbung ohne Einwilligung der Verbraucher verstoßen, drohen ihnen bis zu 50 000 Euro Strafe.

HB BERLIN. Call Center, die ihre Rufnummer unterdrücken, müssen mit Geldbußen von bis zu 10 000 Euro rechnen. Die Länder konnten sich nicht mit ihrer Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung für Verträge per Telefon durchsetzen. Der Bundesrat muss den Gesetzesplänen nicht formal zustimmen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach von einem "guten Tag für die Verbraucher". Sie lehnte die Forderung der Länder ab. Eine solche Bestätigungslösung würde "den Verbrauchern Steine statt Brot" geben, sagte Zypries im Bundestag. Nach einem Anruf sei nicht immer klar, ob der Verbraucher auch eingewilligt habe, und es könne einen Streit geben, wer nun wen angerufen habe.

Die CDU-Verbraucherpolitikerin Julia Klöckner sagte, die Union habe die Gesetzespläne wegen dieses Punktes nicht scheitern lassen wollen. Die FDP stimmte der Regierungsvorlage zu. Die Grünen lehnten sie ab, während die Linke sich enthielt.

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