Bundestag billigt Börsengang
Weg frei für die Bahn

Die entscheidende Hürde ist genommen: Der Bundestag hat die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gebilligt. Investmentbanken schätzen den möglichen Erlös auf fünf bis sechs Milliarden Euro, der Bund sogar auf bis zu acht Milliarden Euro. Damit wäre der Bahn-Börsengang der größte seit Jahren.

HB BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Eine große Mehrheit aus Union und SPD stimmten den Regierungsplänen zu. Damit sind die Weichen für den Börsengang des größten europäischen Verkehrsunternehmens von politischer Seite gestellt. Grüne, FDP und Linke lehnten den entsprechenden Antrag der großen Koalition ab, hatten aber keine Chance gegen die Stimmen der Koalition.

Damit nähert sich ein Prozess dem Abschluss, der bereits 1994 mit der Gründung der Deutsche Bahn AG seinen Anfang nahm. Schon damals stand die teilweise Privatisierung als Fernziel fest. Das Grundgesetz wurde eigens deshalb geändert.

Im Herbst soll nun die Transportsparte der Bahn mit 24,9 Prozent an die Börse gebracht werden. Das 34 000 Kilometer umfassende Schienennetz bleibt voll in Bundeshand.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte vor den Abgeordneten, die geplante Teilprivatisierung werde für die Kunden Vorteile bringen. Die Unterstellung, die Leistungen der Bahn würden schlechter, sei falsch, sagte der SPD-Politiker. „Das Gegenteil ist der Fall, wir werden besser werden.“

Auch der Wettbewerb auf der Schiene werde verstärkt, sagte Tiefensee. „Wir haben jetzt schon eine Wettbewerbskultur, die sich im europäischen Maßstab sehen lässt.“ Künftig werde die Netzagentur noch stärker darauf achten, dass alle Anbieter diskriminierungsfreien Zugang zu den Schienennetzen hätten. Deshalb werde es mehr, und nicht weniger Wettbewerb geben, versicherte Tiefensee.

Insgesamt sei ein guter Kompromiss gelungen, sagte der Minister. „Es hat sich gelohnt, miteinander zu streiten.“ Mit der jetzigen Lösung bleibe das Schienennetz im „Eigentum des Volkes“. Der Bund behalte „die Zügel in der Hand, und das wird auch so bleiben“. Ein konzerninterner Arbeitsmarkt gebe den 230 000 Beschäftigten Sicherheit. Die hohe Güte der Dienstleistungen der Bahn werde gesichert. „Deshalb ist es eine gute Entscheidung, heute mit Ja zu stimmen“, sagte der Minister.

Geplant ist, den Personen- und den Güterverkehr sowie die Logistiksparte in einer Holding unter dem Dach des eigentlichen Bahn-Konzerns auszugliedern. An dieser Holding dürfen private Investoren sich mit 24,9 Prozent beteiligen. Das Schienennetz soll hingegen vollständig im Besitz des Bundes bleiben. Dieser erhofft sich von dem Verkauf der Anteile Erlöse von fünf bis acht Milliarden Euro. Sie sollen zu je einem Drittel in den Bundeshaushalt, in das Eigenkapital der Bahn und in Investitionen für Schienennetz und Bahnhöfe fließen.

Opposition kritisiert „Schweinsgalopp“

Die Opposition beklagte indes, dass die Teilprivatisierung im „Schweinsgalopp“ durchgezogen werden und es als Grundlage noch nicht einmal ein Gesetz geben solle. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte zudem, dass mit dem Verzicht auf eine förmliche Gesetzgebung und der Beschränkung auf einen Antragsbeschluss statt eines Gesetzes die Mitspracherechte der Bundesländer ausgehebelt würden , sagte . Keine Mehrheit fand ein Antrag von Grünen und Linken, die Debatte wegen zu geringer Beratungszeit zu vertagen.

Heftige Oppositionsschelte gab es auch zu neuen Personalspekulationen, wonach der für die Privatisierung zuständige Verkehrsstaatssekretär Joachim Großmann (SPD) und der Abteilungsleiter Bahn des Ressorts in die zu privatisierende Bahntochter DB Mobility Logistic AG wechseln könnten. Darauf antwortete der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Uwe Beckmeyer, mit einem Dementi.

Investmentbanken schätzen den möglichen Erlös aus der Teilprivatisierung auf fünf bis sechs Milliarden Euro, der Bund sogar auf bis zu acht Milliarden Euro. Damit ist der Bahn-Börsengang der größte seit 2000, als die Deutsche Post an den Kapitalmarkt.

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