Bundestag billigt Kürzungen
Sonderleistungen für Beamte gestrichen

Die 1,7 Millionen Beamten müssen sich spätestens im nächsten Jahr auf Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld einstellen. Der Bundestag fügte am Freitag mit rot-grüner Mehrheit in das Beamtenrecht so genannte Öffnungsklauseln ein und folgte damit einem Vorschlag des Bundesrates.

dpa BERLIN. Bund und Länder können jetzt die bisher bundeseinheitlich gewährten Sonderleistungen kürzen oder auch ganz streichen. Zugleich stimmte der Bundestag der Besoldungsanpassung zu. Die Beamtengehälter steigen damit 2003 und 2004 wie die der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um 4,4 Prozent. Die FDP lehnte das Gesetz ab, die CDU/CSU enthielt sich.

Bei der Debatte über die Öffnungsklauseln warf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der Union widersprüchliches Verhalten vor. Im Bundestag spiele sie sich als Schutzpatron der Beamten auf, im Bundesrat beschließe sie genau das Gegenteil. Die Öffnungsklauseln gingen auf das einstimmige Ländervotum zurück. Für die Bundesbeamten will Schily erst 2004 davon Gebrauch machen. „Der Bund wird in diesem Jahr keine Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vornehmen.“ Mehrere Länder haben bereits Einschnitte für dieses Jahr angekündigt. Die Initiative für die Öffnungsklauseln war vom hochverschuldeten Berlin ausgegangen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach sich dafür aus, die Einheitlichkeit der Besoldung beizubehalten. Die Belastungen mit den Personalkosten und Versorgungsaufwendungen seien auf Dauer nicht mit Öffnungsklauseln zu lösen. Für die FDP erklärte der Abgeordnete Ernst Burgbacher, man könne bei den Beamten nicht ständig kürzen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Erhard Geyer, warf dem Bundestag vor, sich „dem Raubzug der Ministerpräsidenten“ angeschlossen zu haben. „Die Politiker müssen sich nicht über sinkende Loyalität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wundern, wenn sie ihre Fürsorgepflicht so eindeutig vernachlässigen.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, befürchtet jetzt „Kleinstaaterei, Chaos und Willkür“.

Einem weiteren Vorschlag des Bundesrates, die Anpassung der Beamtenbesoldung nochmals um bis zu drei Monate hinauszuschieben, folgte der Bundestag nicht. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Beamten seien die Prügelknaben oder die Sparschweine der Nation“, sagte Kemper.

Mit dem Besoldungsgesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, überträgt der Bund den im Januar getroffenen Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes mit dreimonatiger Verzögerung auf die Beamten. Danach steigen die Beamtenbezüge 2003 um 2,4 Prozent - für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen am 1. April, für die höheren am 1. Juli. 2004 steigen die Gehälter am 1. April und 1. August jeweils um 1 Prozent. Ferner erhalten die Beamten 2003 eine Einmalzahlung von 7,5 Prozent des März-Gehalts (maximal 185 Euro) und 2004 in Höhe von 50 Euro. Ausgenommen von den Einkommenssteigerungen sind Minister, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren.

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