Bundestag billigt Vorratsdatenspeicherung
Es gibt kein Fort Knox für private Daten

Wie eine Platte mit Sprung: Wieder einmal beschließt der Bundestag ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Wieder gibt es massiven Protest. Und wieder einmal ist fraglich, ob es Bestand haben kann. Ein Kommentar.

DüsseldorfFast jeder weiß es, kaum jemanden schert es: Wer bei seinem Mobilfunkgerät nicht besondere, trickreiche Vorkehrungen trifft, dessen Standorte werden alle paar Minuten minutiös gespeichert – nicht vom bösen Geheimdienst, sondern von den Sympathieträgern Apple, Google und anderen Unternehmen, die mit den privaten Daten privater Leute private Geschäfte machen. Und die natürlich von staatlicher Seite eingesehen werden können.

Was aber kaum einer weiß, aber umso größere Sorge bereiten sollte, ist die Tatsache, dass die meisten Provider die Verbindungs-Daten und IP-Adressen selbst bei pauschal abgerechneten Flatrates weiterhin bis zu sechs Monate speichern, obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat.

Die Verbindungen von Netz zu Netz etwa stellen sich die Netzbetreiber gegenseitig in Rechnung und speichern dafür die Verbindungsdaten ihrer Kunden. Sämtliche Mobilfunk-Nutzer in Deutschland müssen daher erst einmal davon ausgehen, dass ihre Verbindungsdaten bis zu sechs Monate gehortet werden – und befugten oder unbefugten Zugriff ermöglichen.

Eine derartige Situation permanenter ausweichlicher und kaum kontrollierter Datenspeicherung wirft natürlich zwangsweise die Frage auf, welche Daten die am Freitag vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung (neugetauft in „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“) für die Strafverfolgungsbehörden darüber hinaus noch sichern soll.

Denn zusammen genommen sind die exorbitanten Datensammlungen, angehäuft im privaten wie im (quasi-) öffentlichen Sektor ein exorbitanter Datenfundus, dessen sich viele – legal oder illegal – bedienen können. Wer also ein Handy mit sich rumführt, häuft seine persönlichen Daten selber auf Vorrat für andere an und lädt viele dazu ein, ihrer habhaft zu werden. Wir sind alle längst Gefangene im eigenen Datennetz.

Unter dieser Perspektive ständig anwachsender privater Datenberge in fremden Händen könnte man das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entweder als skurrile, marginale Veranstaltung missverstehen oder als ein an der Realität zerschellender Anachronismus.

Doch ein solches Gesetz signalisiert vor allem eine grundsätzlichere Entwicklung: Mit ihm werden die Bürger automatisch unter den pauschalen Verdacht gestellt, irgendeinmal eine Straftat begehen zu können – weshalb man vorbeugend seine Daten für eine gewisse Frist abrufbar halten müsse.

Damit wird die fundamentale rechtsstaatliche Unschuldsvermutung des Staates gegenüber dem Bürger in Frage gestellt. Und nicht nur der einzelne Bürger, sondern die Gesellschaft in toto wird ja in Konsequenz mit diesen Datennetzen eingefangen.

Das neue Gesetz läuft also Gefahr, diese immer mögliche Kontrolle zu legitimieren und auch zu fördern. Denn es weckt natürlich Begehrlichkeiten vonseiten staatlicher Behörden („Gefahr im Verzuge!“) und ermöglicht bereits im Vorgriff strafrechtlicher Aktivitäten Zugriffe nicht-öffentlicher Stellen. Es gibt eben kein Fort Knox für persönliche Daten.

Die wirkliche Gefahr im Verzuge aber ist der auch mit diesem Gesetz eingeleitete Bewusstseinswandel. Statt der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen, die garantieren soll, eben nicht permanent durchleuchtet zu werden, steht plötzlich eine staatliche wie unternehmerische Selbstbestimmung im Zentrum, aus je eigener Interessenslage heraus ein Recht auf Datensammlung zu besitzen.

Die Frage stellt sich also erneut, ob solch ein Gesetz juristischen Bestand haben kann, vor dem Bundesverfassungsgericht oder etwa vor dem Europäischen Gerichtshof. Gründe für Skepsis hat die Politik selber angelegt: Seit fast zehn Jahren wiederholt sich nämlich das immer gleiche absurde Spiel: Der Bundestag beschließt im vollen Bewusstsein der (datenschutz-)rechtlichen und grundrechtlichen Tretminen immer wieder aufs Neue ein Gesetz, und die Gerichte kassieren es stante pedes wieder ein.

Diese zehn Jahre haben indes noch niemanden zur Umkehr bewegt. Und auch heute heißt es ja wieder im Hohen Hause: da capo!

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