Bundestag
Bremer Kurnaz-Akten nach einem Monat im BND-Ausschuss

Die Akten des Bremer Verfassungsschutzes über die Beobachtung des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz haben einen Monat nach Anforderung den BND-Ausschuss des Bundestages erreicht. Die Bundesregierung verwahrt sich jedoch gegen den Vorwurf, sie habe die Akten blockiert und Unliebsames aussortiert.

HB BERLIN. Auf dem Weg von Bremen über die Bremer Landesvertretung in Berlin zu dem Bundestagsausschuss waren sie nach Regierungsangaben vom Freitag fünf Tage im Bundesinnenministerium. Der lange Aktenweg hatte am Vortag zu Empörung im Ausschuss geführt, der deswegen die geplante Anhörung hochrangiger Geheimdienstexperten platzen ließ.

Regierungssprecher Thomas Steg nannte die Verzögerung bedauerlich. Er wies Spekulationen zurück, die Herausgabe von Akten an einen Untersuchungsausschuss erfolge nach Gesichtspunkten der Opportunität oder weil es etwas zu verbergen gebe. Vorwürfe einer Strategie der Verzögerung und Behinderung wies er zurück. Der Bund habe den Bremer Verfassungsschutz aber darauf aufmerksam gemacht, dass es vom Bund überlassene Akten, die wegen Bezugs zum Kernbereich exekutiven Handelns dem Geheimschutz unterliegen, nicht an den Ausschuss herausgeben dürfe. In der Geheimschutzstelle des Bundesinnenministeriums, wo die Akten fünf Tage versiegelt gelegen hätten, habe es keine Zugriffe oder Aussonderungen gegeben.

Die Bremer Akten gelten als entscheidend für die Beurteilung des in der Hansestadt geborenen Türken Kurnaz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dies war nach Zeugenaussagen vor dem BND-Ausschuss der Grund dafür, dass sich hohe Regierungs- und Geheimdienstbeamte im Oktober 2002 gegen die Rückkehr des in Guantanamo inhaftierten Kurnaz nach Deutschland entschieden.

Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hellmut Königshaus, sagte in n-tv, es sei bekannt, dass die Bremer Erkenntnislage über Kurnaz „dürftig war“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das sich nur auf die Bremer Erkenntnisse stützen könne, habe „kein besonderes Interesse daran, dass dies offenkundig wird“.

Wegen des Aktenstreits wurde die geplante Vernehmung des früheren BND-Präsidenten August Hanning und seines Nachfolgers Ernst Uhrlau um eine Woche auf den Donnerstag kommende Woche vertagt. Die Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die als Kanzleramtsminister die Expertensitzung vom Oktober 2002 leitete, verschiebt sich dadurch auf den 22. März.

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