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Bundestag winkt Bad Banks durch

Der Bundestag hat am Freitag den Weg für die Einrichtung von Bad Banks zur Bereinigung der deutschen Bankbilanzen von den Folgen der Finanzkrise frei gemacht. Auch schärfere Regeln zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurden beschlossen. In der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause hat das Parlament noch eine Reihe weiterer Gesetze verabschiedet.

HB BERLIN. Das Bad-Bank-Gesetz erlaubt den Geldinstituten die Auslagerung von weitgehend wertlosen Geldanlagen und ganzen Geschäftsbereichen. Dadurch soll Eigenkapital frei werden, das dann wieder für neue Kredite an die Wirtschaft zur Verfügung steht. In ihren Bilanzen schleppen die Banken nach Regierungsschätzungen toxische Wertpapiere im Volumen von bis zu 230 Mrd. Euro mit sich.

Der Bundesrat wird dem Gesetz voraussichtlich am 10. Juli zustimmen. Mit dem Regelwerk zieht Deutschland gleich mit den USA und Großbritannien, die bereits Programme zur Sanierung der Bankbilanzen aufgelegt haben. Wegen der Finanzkrise müssen die Banken derzeit ihre Schrottpapiere kontinuierlich abschreiben, was ihre Bilanzen in bedrohliche Schieflagen bringen kann.

Für die ausgelagerten Papiere und Geschäftsfelder sollen die Alteigentümer weitgehend geradestehen, der Staat gibt Garantien ab. Mögliche Verluste sollen über Jahrzehnte gestreckt und aus den künftigen Gewinnen der Institute abgestottert werden. Die Commerzbank und die Postbank haben bereits erklärt, der Auffanglösung für toxische Papiere grundsätzlich offen gegenüberzustehen. Vom dem staatlichen Angebot können nicht nur Privatbanken, sondern auch öffentlich-rechtliche Institute, vor allem die kriselnden Landesbanken, profitieren.

Zuvor hatten die Abgeordneten das neue Gesetz zum Kampf gegen Steuerhinterziehung gebilligt. Es legt Bürgern erweiterte Informationspflichten auf, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen. Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen. Dazu zählen der Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten, die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer.

Finanzminister Peer Steinbrück lobte das Gesetz als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Der stellvertretende SPD-Chef sagte in der Debatte: "Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtstaat." Wenn alle Bürger vorschriftsmäßig ihre Steuern zahlten, könnten die Sätze sogar sinken und notwendige Ausgaben - etwa für Bildung - besser finanziert werden.

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