Bundestag
CSU lässt bei Europa nicht locker

CDU und CSU wollen das neu ausgehandelte Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag durch einen Entschließungsantrag des Bundestages noch ergänzen. Darin soll nach Ansicht der CSU festgeschrieben werden, dass der Lissabon-Vertrag aus Sicht des Bundestages nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt.

BERLIN. "Zum anderen soll der Bundestag beschließen, dass er in der nächsten Legislaturperiode die Anregung des Bundesverfassungsgerichts für ein Kompetenzkontrollverfahren aufgreift und ernsthaft diskutiert", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk. So könne "das Verfassungsgericht überprüfen, ob die EU sich an ihre Zuständigkeiten hält".

Die CSU will mit diesem Vorhaben vor allem Kritiker in den eigenen Reihen besänftigen, da das Verhandlungsergebnis bislang deutlich hinter den Maximalforderungen der Partei zurückbleibt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, auf dessen Klage gegen den Lissabon-Vertrag das Urteil des Verfassungsgerichts zurückgeht, hatte schon länger auf einen sogenannten völkerrechtlichen Vorbehalt bestanden. Danach wäre der Lissabon-Vertrag für alle anderen EU-Mitglieder nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gültig. Mit dieser Forderung, die nun abgeschwächt in den Entschließungsantrag kommen soll, ist die CSU bislang abgeblitzt.

Die CDU unterstützt den Entschließungsantrag – im Grundsatz. Der genaue Inhalt müsse aber noch geklärt werden, sagte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion dem Handelsblatt. "Wir gehen davon aus, dass es jetzt zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zwischen CDU/CSU und SPD kommt. Dabei geht es um die Punkte, die über die Korrektur des Begleitgesetzes hinaus im Urteil angesprochen sind", so Röttgen. Koschyk und Röttgen leiten die Verhandlungen für das Begleitgesetz für die Unionsparteien.

Mit einem Entschließungsantrag kann der Bundestag Vorgaben für die Ausführung eines Gesetzes machen, die für die Regierung nicht bindend sind. Die SPD-Fraktion befasst sich am Donnerstag, die Union am Freitag mit dem Gesetz. Es sieht stärkere Mitwirkungsrechte für den Bundestag vor. Die Union will, dass die SPD den Entschließungsantrag mitträgt. Koschyk warf den SPD-Parlamentariern vor, bei den bisherigen Verhandlungen, „ganz eng am Gängelband des Auswärtigen Amtes“ gehangen zu haben.

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