Bundestag
Daten müssen jetzt gespeichert werden

Erwartungsgemäß hat der Bundestag beschlossen, dass Telefongesellschaften und Provider Telefon- und Internet-Daten künftig länger speichern müssen. Das helfe bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror, meinen die Befürworter, die sich gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt haben. Auch bei der Telefonüberwachung ändern sich die Rahmenbedingungen.

HB BERLIN. Die Verbindungsdaten werden künftig ein halbes Jahr gespeichert, die Telekommunikationsüberwachung auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) versicherte, das Gesetz führe „nicht auf den Weg in einen Überwachungsstaat“. Vielmehr könnten künftig Kriminalität und Terror wirksam bekämpft werden. Eine EU-Vorgabe sei in „minimaler Weise“ umgesetzt worden.

FDP-Politiker hatten Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. FDP-Experte Jörg van Essen sagte: „Es muss gekippt werden.“ Grüne und Linke sprachen von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“ und von einem „traurigen Tag für die Demokratie“. Von 524 abgegebenen Stimmen waren 366 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%