Bundestag debattiert hinter verschlossenen Türen über Pensionsreform
Müntefering gegen höhere Abgeordneten-Diäten

SPD-Chef Müntefering will für 2005 eine Nullrunde bei den Bezügen für Abgeordnete. FDP-Chef Westerwelle sprach sich dafür aus, das Pensionssystem für Abgeordnete abzuschaffen.

HB BERLIN. Für eine Nullrunde bei den Diäten für alle Bundestagsabgeordneten hat sich SPD-Chef Franz Müntefering ausgesprochen. Laut Informationen der «Bild am Sonntag» machte Müntefering seiner Standpunkt bei der jüngsten Klausursitzung klar. Er habe demnach angekündigt, zitiert ihn das Blatt, dass es «keine Erhöhung der Diäten geben» werde. Einige Abgeordnete hätten daraufhin sogar applaudiert.

Mit seinem Vorstoß torpediere Müntefering die Debatte über eine große Diätenreform, die gerade parteiübergreifend hinter verschlossenen Türen im Bundestag laufe, schreibt die Zeitung weiter. Geplant sei demnach, dass die Parlamentarier auf «dicke Pensionen» verzichteten und sich selbst für ihr Alter versicherten. Dafür soll es einen Aufschlag auf die Diäten geben.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Eckart von Klaeden bestätigte laut «BamS»: «Die Fraktionen sind derzeit im Gespräch über ein Gesamtkonzept, das die Höhe der Diäten und die Höhe der Altersversorgung mit einbeziehen soll.»

CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Ramsauer forderte hingegen, die nächste Diätenerhöhung dürfe es erst gemeinsam mit einer gleichzeitigen Reform der Abgeordneten-Pensionen geben. «Jeder isolierte Vorschlag zur Diätenfrage ist unsinnig», sagte er. «Die Frage der weiteren Diätenentwicklung ist allein im Rahmen eines Gesamtpakets zu lösen.» Darin gehe es nämlich auch um die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, das Pensionssystem für Abgeordnete ganz abschaffen: «Abgeordnete sollten ihre Altersversorgung, wie andere Bürger auch, selbst finanzieren.» Außerdem sollte eine unabhängige Kommission die Höhe der Abgeordnetenentschädigung festlegen, damit endlich der Vorwurf der Selbstbedienung aufhöre.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%