Bundestag debattiert über Waffenlieferung

„Wir müssen die Expansion des IS-Terrors aufhalten“

Panzerfäuste und Sturmgewehre können gepackt werden – der Bundestag stützt den Kurs der Regierung im Kampf gegen IS-Extremisten. Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Waffenlieferungen mit einer Bedrohung Deutschlands.
Update: 01.09.2014 - 17:08 Uhr 17 Kommentare

Merkel will Waffen liefern: „Das Leid schreit zum Himmel“

BerlinKanzlerin Angela Merkel geht zur Post und schickt das Waffenpaket auf die Reise in den Nordirak, dann ruft sie den Bundestag an. Los, jetzt könnt ihr diskutieren. So bringt der Karikaturist Klaus Stuttmann den Stand der deutschen Waffenlieferung auf den Punkt. Denn tatsächlich haben die Abgeordneten, die sich an diesem Montag zu einer Sondersitzung im Bundestag versammeln, nicht mehr zu entscheiden, ob Deutschland Panzerfäuste an kurdische Kämpfer liefert – diesen Beschluss hat ihnen die Bundesregierung abgenommen.

Die Abstimmung an diesem Nachmittag – bei der eine große Mehrheit für die Lieferung votiert – ist also nur symbolischer Natur. Dennoch ist das Interesse der Abgeordneten an diesem heiklen Thema so groß, dass die Parlamentarier nahezu vollzählig erschienen sind. Sie wollen hören, wie die Kanzlerin den Beschluss rechtfertigt. Bundestagpräsident Norbert Lammert stimmt die Fraktionen ein: „Heute ringen wir darum, wie wir die Verantwortung unseres Landes am besten wahrnehmen können.“

Als Merkel in ihrer Regierungserklärung nach den Themen Europa und Ukraine auf den Irak zu sprechen kommt, zeichnet sie ein möglichst düsteres Bild, um die Abgabe von Panzerfäusten und Sturmgewehren an kurdische Kämpfer zu erklären. Und bringt anschließend deutsche Sicherheitsinteressen ins Spiel.

„Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg“, sagt Merkel über den Islamistischen Staat (IS). Sie berichtet von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von ethnischen Säuberungen und von einem IS-Kalifat, das bis zum Mittelmeer reichen soll. Durch den IS drohe eine Destabilisierung der gesamten Region, die sich auch auf Europa auswirken könne.

Mehr als 400 Deutsche hätten sich der IS-Gruppe angeschlossen. „Wir müssen befürchten, dass diese Kämpfer eines Tages zurückkehren und unsere Sicherheit auch ganz unmittelbar bedrohen“, sagte Merkel mit Blick auf mögliche Anschläge durch kampferprobte und radikalisierte Rückkehrer. Deswegen könne der IS-Terror „uns in keinem Fall kalt lassen“. Merkels Fazit: „Die Expansion des IS-Terrors muss aufgehalten werden.“

Und daher bräuchten die Kämpfer, die sich im Irak den Extremisten entgegenstellen, auch militärische Hilfe aus Deutschland. Sorgen, dass einmal gelieferte Waffen nicht mehr eingesammelt und später auch in falsche Hände geraten könnten, teilt Merkel – und wischt sie doch vom Tisch. „Das was ist, wiegt schwerer als das, was sein könnte.“

„Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht“, sagt Merkel. „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Panzerabwehrraketen und Panzerfäuste
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17 Kommentare zu "Bundestag debattiert über Waffenlieferung: „Wir müssen die Expansion des IS-Terrors aufhalten“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • 1. Hindukusch ist in "Deutschland"!
    2. Unsere Politiker wollen diesen Zustand! Dies ist Einsatz für Deutschland gem. Amtseid.
    3. Unsere Politiker legen ihre Amtseid so aus: Deutschland/Deutsche nur schaden wo es nur geht!!!!

  • Seit wann ist die Christin Merkel gegen den Islam? Zu viele Christen sind für den Islam, wie Hr. Gauck z.B..

  • Es wäre richtig und gute gewesen wenn Merkel den Verursacher dieser Situation beim Namen genannt hätte. Das war kein geringerer als G.W.Bush und seine Bande und Obama hat mit seiner dämlichen Haltung gegen Assad diesen Terroristen noch den Rücken gestärkt.
    Wer Mist macht muss den auch weg machen. Nur, das schaffen die Amis nicht. Zur See und in der Luft sind die allen anderen überlegen, aber, aber die Bodentruppen, das ist eine echte Lachtruppe die dazu auch noch die Absätze vorne hat. Da müsste nämlich mit Bodentruppen rein gegangen werden um die auszuräuchern. Aber das kann der Verursacher aus vorgenannten Gründen nicht. Die Lieferung von Waffen an die Perschmerka ist daher nur die drittbeste Lösung.

  • Waffenlieferungen
    -----------
    Deutschland schickt grundsätzlich KEINE Waffen in Spannungsgebiete.

    Außer an Israel, Russland, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Indonesien, ... .

    Und warum dann NICHT in die Ukraine?
    Dort wird auch von der "Terrormiliz" der "Volksfront" (Separatisten) die Bevölkerung von "Neurussland" mit Hilfe von russischen Soldaten, Panzern und Waffen abgeschlachtet.

    Aber hier diskutiert man nur über Sanktionen, die keinem wehtun und die Putin nicht interessieren.
    Da gibt es für einige Hinterbänkler ein Einreiseverbot, und es werden Kontosperrungen angekündigt.
    Auch soll ihnen - angeblich - der Zugang zu den Finanzmärkten versagt werden.

  • Wenn man die Liste der in den Irak zu liefernden Waffen liest, bekommt man ja aber richtig Angst.
    Die Deutschen, die sich darüber aufregen, würden Deutschland vermutlich auch schon bespucken und von Weltuntergang reden, wenn wir den Kurden Holzschwerter anbieten, weil sich dann ein Schlächter der IS ja einen Spreißel in seinen Finger ziehen könnte.

  • @BGH Urteil

    Bei den Briten bin ich mir nicht sicher - eigentlich dachte ich, die wollten (aus Kostengründen) bis 2014 ganz abziehen, aber das hätte man dann wohl wo gelesen.

    Die Amis fühlen sich hier als Besatzungsmacht äußerst wohl und ihre Kasernen sind auch als Basis für die NSA-Spionage und ihre diversen Kriege (insbesondere auch die Drohnenkriege) unumgänglich, so wie auch die US-Militär-Flughäfen in Deutschland dem Nachschieb für diese Kriege dienen.

  • @ Illu Minator

    Von den deutschen Eurofightern sollen angeblich nur 6 Stück voll einsatzbereit sein, für die anderen fehlt schlicht das Wartungspersonal, Ersatzteile und ausgebildete Mechaniker.

    Das Zeug ist also kein fliegendes Material mehr und müsste irgendwie demontiert den Peschmergas übergeben werden. Dann wird es wieder zusammengebastelt und es wird als Abschreckung in die Wüste gestellt. Wenn der IS dann die Flotte zu Gesicht bekommt, bekommen die so einen Schreck, dass sie ganz freiwillig lieb und zahm werden. Das ist moderne Abschreckung ohne Kampfeinsatz.

    Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Oder liegt der Hindukusch nicht im Irak oder so?

    Keine Ahnung.

  • Unsere Bundeswehr ist zur Landesverteidigung (und der Verteidigung unserer NATO-Verbündeten) gedacht, jedenfalls war das zu Zeiten, als die NATO noch keine Angriffskrieg-Organisation war, die man jetzt besser in Nord-Atlantische-Terror-Organisation umgetaufen sollte (obwohl es schon immer Terrorprogramme gab, wie z.B. Gladio gab).

    Derzeit läuft schon seit vielen Jahren eine Kampagne, die Bundeswehr als Hilfspolizist der USA für deren Destabilisierungspolitik zu rekrutieren - unter Mithilfe von Bundespräsidenten. So auch hier.

    Nein danke!

    Die ISIS ist übrigens eine CIA-Schattenarmee (dh. CIA und Konsorten), möglicherweise mit Hilfe von Israel und/oder der Türkei - wo im Syrienkrieg große Teile davon ausgebildet wurden - finanziert von Golfscheichs und mittels afghanischer Drogengelder (CIA-Drogengelder!).

    Wie anders ließen sich dieses plötzliche Auferstehung und die WUNDERSAMEN Blitzsiege und das kampflose Einsammeln von Waffen und Kriegsfinanzierung von der irakischen Armee wohl erklären? Mit Allah?

    Hierzu etwas Lesematerial, das nicht notwendigerweise meiner Meinung entsprechen muß:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/tony-cartalucci/washingtons-teuflische-agenda-fuer-den-irak.html

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/wuerde-der-echte-al-baghdadi-von-isis-bitte-einmal-aufstehen-.html

    Ein Leserkommentare darin:
    Der ganze Existenzzweck der ISIS (oder IS oder wie auch immer) ist selbstverständlich die Balkanisierung des nahen und mittleren Ostens, um an die Ölressourcen besser herankommen zu können. Ist auch schon bei Brzezinski nachzulesen (The Grand Chessboard).

    Ist der ISIS-Chef ein Mossad-Agent?
    http://www.epochtimes.de/ISIS-Fuehrer-Al-Baghdadi-ein-israelischer-Mossad-Agent-a1175966.html

    Über McCain als Organisator des Arabischen Frühlings (mit Fotos seiner Treffen, u.a. mit gesuchten Terroristen) und ausführliche Analyse der Hintergründe von ISIS:

    http://www.voltairenet.org/article185097.html

  • Haben wir echt noch so viele Fremdtruppen hier? War mir garnicht bewusst! Bei uns in Mönchengladbach hatten wir das JHQ. Amis und Briten. Eine kleine Stadt für sich. Die letzten Briten sind Anfang des Jahres zurück gegangen. Jetzt findet hier "Rock am Ring" statt auf dem Gelände.



    Gruß

  • also gut, überredet: ich ließe mich dazu bereitschlagen, die rund 70000 US-Besatzungstruppen in der BRD und meinetwegen auch die ca. 20-30000 Briten vor Ort, für die Kurden bereitzustellen.

    Das würde uns anscheinend 30 Mrd Besatzungskosten ersparen. Damit ließe sich eine gutausgerüstete Bundeswehr zur Landesverteidung finanzieren.

    http://www.goldseiten.de/artikel/215315--Deutschland~-Aktuelle-Besatzungskosten-belaufen-sich-geschaetzt-auf-ueber-30-Mrd.--jaehrlich-.html

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