Bundestag debattiert über Waffenlieferung
„Wir müssen die Expansion des IS-Terrors aufhalten“

Panzerfäuste und Sturmgewehre können gepackt werden – der Bundestag stützt den Kurs der Regierung im Kampf gegen IS-Extremisten. Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Waffenlieferungen mit einer Bedrohung Deutschlands.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel geht zur Post und schickt das Waffenpaket auf die Reise in den Nordirak, dann ruft sie den Bundestag an. Los, jetzt könnt ihr diskutieren. So bringt der Karikaturist Klaus Stuttmann den Stand der deutschen Waffenlieferung auf den Punkt. Denn tatsächlich haben die Abgeordneten, die sich an diesem Montag zu einer Sondersitzung im Bundestag versammeln, nicht mehr zu entscheiden, ob Deutschland Panzerfäuste an kurdische Kämpfer liefert – diesen Beschluss hat ihnen die Bundesregierung abgenommen.

Die Abstimmung an diesem Nachmittag – bei der eine große Mehrheit für die Lieferung votiert – ist also nur symbolischer Natur. Dennoch ist das Interesse der Abgeordneten an diesem heiklen Thema so groß, dass die Parlamentarier nahezu vollzählig erschienen sind. Sie wollen hören, wie die Kanzlerin den Beschluss rechtfertigt. Bundestagpräsident Norbert Lammert stimmt die Fraktionen ein: „Heute ringen wir darum, wie wir die Verantwortung unseres Landes am besten wahrnehmen können.“

Als Merkel in ihrer Regierungserklärung nach den Themen Europa und Ukraine auf den Irak zu sprechen kommt, zeichnet sie ein möglichst düsteres Bild, um die Abgabe von Panzerfäusten und Sturmgewehren an kurdische Kämpfer zu erklären. Und bringt anschließend deutsche Sicherheitsinteressen ins Spiel.

„Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg“, sagt Merkel über den Islamistischen Staat (IS). Sie berichtet von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von ethnischen Säuberungen und von einem IS-Kalifat, das bis zum Mittelmeer reichen soll. Durch den IS drohe eine Destabilisierung der gesamten Region, die sich auch auf Europa auswirken könne.

Mehr als 400 Deutsche hätten sich der IS-Gruppe angeschlossen. „Wir müssen befürchten, dass diese Kämpfer eines Tages zurückkehren und unsere Sicherheit auch ganz unmittelbar bedrohen“, sagte Merkel mit Blick auf mögliche Anschläge durch kampferprobte und radikalisierte Rückkehrer. Deswegen könne der IS-Terror „uns in keinem Fall kalt lassen“. Merkels Fazit: „Die Expansion des IS-Terrors muss aufgehalten werden.“

Und daher bräuchten die Kämpfer, die sich im Irak den Extremisten entgegenstellen, auch militärische Hilfe aus Deutschland. Sorgen, dass einmal gelieferte Waffen nicht mehr eingesammelt und später auch in falsche Hände geraten könnten, teilt Merkel – und wischt sie doch vom Tisch. „Das was ist, wiegt schwerer als das, was sein könnte.“

„Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht“, sagt Merkel. „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.“

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Panzerabwehrraketen und Panzerfäuste

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„Wir halten das für völlig falsch“

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  • 1. Hindukusch ist in "Deutschland"!
    2. Unsere Politiker wollen diesen Zustand! Dies ist Einsatz für Deutschland gem. Amtseid.
    3. Unsere Politiker legen ihre Amtseid so aus: Deutschland/Deutsche nur schaden wo es nur geht!!!!

  • Seit wann ist die Christin Merkel gegen den Islam? Zu viele Christen sind für den Islam, wie Hr. Gauck z.B..

  • Es wäre richtig und gute gewesen wenn Merkel den Verursacher dieser Situation beim Namen genannt hätte. Das war kein geringerer als G.W.Bush und seine Bande und Obama hat mit seiner dämlichen Haltung gegen Assad diesen Terroristen noch den Rücken gestärkt.
    Wer Mist macht muss den auch weg machen. Nur, das schaffen die Amis nicht. Zur See und in der Luft sind die allen anderen überlegen, aber, aber die Bodentruppen, das ist eine echte Lachtruppe die dazu auch noch die Absätze vorne hat. Da müsste nämlich mit Bodentruppen rein gegangen werden um die auszuräuchern. Aber das kann der Verursacher aus vorgenannten Gründen nicht. Die Lieferung von Waffen an die Perschmerka ist daher nur die drittbeste Lösung.

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