Bundestag

Diäten-Erhöhungen in der Kritik

Auch dieses Mal stößt die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten auf scharfe Kritik. Doch die Unionsfraktion weist diese entschieden zurück.
Update: 28.06.2011 - 12:38 Uhr 8 Kommentare
Blick auf den Deutschen Bundestag. Quelle: dpa

Blick auf den Deutschen Bundestag.

(Foto: dpa)

Berlin„Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der „Passauer Neuen Presse“. Ohne eine grundsätzliche Reform etwa bei der Alterssicherung der Parlamentarier sei eine solche Anhebung nicht gerechtfertigt.

Auch die Linkspartei reagierte mit Ablehnung. „Zweimal hintereinander fast vier Prozent Zuschlag, das ist überzogen und nicht vermittelbar“, meinte Parteichef Klaus Ernst. Er forderte stattdessen eine Koppelung der Diäten an die Rentenentwicklung.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat dagegen die Kritik zurückgewiesen. Er halte die Erhöhung der zu versteuernden Diäten im Jahr 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro für vernünftig, maßvoll und vertretbar, sagte der Parlaments-Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Steigerung auch an jüngsten Tarifabschlüssen in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe orientiere. Die Diäten liegen derzeit bei monatlich 7668 Euro.

Auch die Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien soll von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen steigen. Eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) wird danach beauftragt, eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier zu prüfen.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Bundestag: Diäten-Erhöhungen in der Kritik"

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  • zu Anonym Realist:
    Nun ich bin Dozent und verdiene auch nicht schlecht. Ich kann auch damit leben ( und so sollte es sein )dass Jemand für seine hochqualifizierte Arbeit auch ordentlich / angemessen entlohnt wird. Nur kann ich nicht erkennen dass unsere Politiker sich für diese Posten durch ein hohes Bildungsniveau oder sonstige Eigenschaften qualifiziert hätten. Was in Deutschland und Europa die letzten 15 Jahre gemacht wurde zeugt von totaler Unfähigkeit. Bildungsniveau ? Du meinst die erschwindelten Doktortitel ?
    Ich habe in meinen Schulungen und Seminaren Chefredakteure, Doktoren und Diplomingenieure sitzen,...diese müssen sich bei Zeitarbeitsfirmen bewerben, können froh sein wenn Sie dort einen Job bekommen und dürfen dann noch ergänzendes ALG II beantragen damit Sie von dem lächerlichen Gehalt Ihre Familien versorgen können. Außer die Bevölkerung zu verschaukeln, hinzuhalten, zu täuschen und sich selbst die
    Taschen zu füllen, können die meisten Politiker nicht viel.

  • Diese Politschmarotzer machen was sie wollen. Das muß sich ändern.<br/>Die bedienen sich am Staatssäckel wie die Schweine am Trog.<br/>Abgreifen was geht, und das bei den Schulden die die jedes Jahr machen.
    Von wirtschaften haben unsere Politiker keine Ahnung. Denen stht erst Geld zu, wenn sie merklich die Schulden nach unten fahren.

  • Da ist es wieder, der Neid. Die Erhöhung der Diäten ist für alle Abgeordnete des Bundestages, also parteiübergreifend. Also Rot, Grün, Gelb, Schwarz und Dunkelrot.

    Eine Erhöhung ist auch für Abgeordnete in Ordnung. Dies will jeder Arbeitnehmer haben, also auch die Abgeordneten. Ich verdiene bei weitem nicht so viel, allerdings akzeptiere ich es. Man kommt nicht ohne ein gewisses Bildungsniveau zu solch einem Posten. D.h. diese Damen und Herren (egal welche politische Richtung sie angehören) haben durch persönliches Engagement und Bildung auch ein ansprechendes Gehalt zu bekommen. Die Folge wären weniger fähige Köpfe in der Politik. Die Alternative sieht man in Italien. Da muss man nur ein Model sein. Aber vielleicht reicht das ja den Menschen.

    Sicher kommt diese Erhöhung bei dem Neid-Volk nicht gut an. Ich bin auch mit weniger glücklich und wenn jemand mehr bekommt, bitte sehr. Ich möchte den Job allerdings auch nicht übernehmen. Wem das nicht passt, der kann ja in die Politik gehen oder als Investmentbanker arbeiten. Aber so einfach ist es nun mal nicht.

  • Eine absolute Frechheit! So langsam frage ich mich, wo wir leben. Wan haben die Deutschen endlich mal den Arsch (Entschuldigung) in der Hose und gehen mal auf die Straße!? Wer liefert und produziert denn die qualitativ hochwertige Ware, welche sich weltweit gut verkauft und den Staat damit über Wasser hält? Wir Arbeitnehmer! Und wer belohnt sich? Können wir bitte auch mein Gehalt an steigende Lebenshaltungskosten anpassen?

  • Aha, daher weht der Wind. Weil Merkel und Konsorten sich fürs Schlechtregieren noch mehr Geld einstecken wollen, darf Rösilein plötzlich wieder die Steuersenkungsdebatte anfachen. Gleichzeitig verbreiten die politisch gekauften Medien aber auch gleich wieder die Lüge vom geplanten Schuldenabbau. Und der verblödete Teil der Deutschen fährt voll drauf ab. "Nein, wir wollen keine Steuersenkung. Wir wollen, dass ihr so tut als würdet ihr der Haushaltskonsolidierung den Vorrang geben und dann doch nur wieder unsere Steuergelder verschwendet. Wozu Binnenkonsum? Export macht mich glücklich." Gut, dann können die Steuern halt doch nicht gesenkt werden. Aber die Diäten werden trotzdem erhöht. Das eine hat ja zum Glück nichts mit dem Anderen zu tun. Immerhin tut Frau Merkel alles für die Euro-Rettung. Dafür dass sie unsere Steuergelder großzügig an Brüssel abgibt, hat sie und ihre Politikerbande doch einen kräftigen Aufschlag verdient. Alles natürlich angepasst an die Industrie. Die Arbeiter an den Maschinen bekommen auch jedes Jahr mindestens 300 Euro mehr pro Monat. Und weil unser Steuersystem so super ist, bleibt denen auch fast alles davon netto übrig. Wir leben einfach im Schlaraffenland. Die Politiker leben es uns vor. Sie zeigen uns, dass sich Leistung lohnt.

  • und das Makabre daran ist, es sind Almosen, obwohl wir selbst hohe Beiräge ein Leben lang zahlen.
    Heute tut der Staat so, als wäre Rente eine staatliche Zuwendung und eine Wohltat.
    Es sind Drecksäcke udn bleiben Drecksäcke

  • Das selbst unfähige Abgeordnete sich über Gebühr die Taschen füllen wollen ist dreißt. Rentner haben ohne nenneswerte Erhöhungen (haben die Krankenkassen gleich wieder einkassiert) in den letzten 8 Jahren 25 % Kaufkraftverlust hinnehmen müssen. Ohne Ausgleich, und bekommen nun Almosen in Höhe von 0,99 %

  • Das ist an Frechheit, Dreistigkeit und Verachtung gegenüber dem Volk nicht merh zu überbieten.

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