Bundestag
Diäten-Erhöhungen in der Kritik

Auch dieses Mal stößt die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten auf scharfe Kritik. Doch die Unionsfraktion weist diese entschieden zurück.
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Berlin„Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der „Passauer Neuen Presse“. Ohne eine grundsätzliche Reform etwa bei der Alterssicherung der Parlamentarier sei eine solche Anhebung nicht gerechtfertigt.

Auch die Linkspartei reagierte mit Ablehnung. „Zweimal hintereinander fast vier Prozent Zuschlag, das ist überzogen und nicht vermittelbar“, meinte Parteichef Klaus Ernst. Er forderte stattdessen eine Koppelung der Diäten an die Rentenentwicklung.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat dagegen die Kritik zurückgewiesen. Er halte die Erhöhung der zu versteuernden Diäten im Jahr 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro für vernünftig, maßvoll und vertretbar, sagte der Parlaments-Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Steigerung auch an jüngsten Tarifabschlüssen in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe orientiere. Die Diäten liegen derzeit bei monatlich 7668 Euro.

Auch die Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien soll von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen steigen. Eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) wird danach beauftragt, eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier zu prüfen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • zu Anonym Realist:
    Nun ich bin Dozent und verdiene auch nicht schlecht. Ich kann auch damit leben ( und so sollte es sein )dass Jemand für seine hochqualifizierte Arbeit auch ordentlich / angemessen entlohnt wird. Nur kann ich nicht erkennen dass unsere Politiker sich für diese Posten durch ein hohes Bildungsniveau oder sonstige Eigenschaften qualifiziert hätten. Was in Deutschland und Europa die letzten 15 Jahre gemacht wurde zeugt von totaler Unfähigkeit. Bildungsniveau ? Du meinst die erschwindelten Doktortitel ?
    Ich habe in meinen Schulungen und Seminaren Chefredakteure, Doktoren und Diplomingenieure sitzen,...diese müssen sich bei Zeitarbeitsfirmen bewerben, können froh sein wenn Sie dort einen Job bekommen und dürfen dann noch ergänzendes ALG II beantragen damit Sie von dem lächerlichen Gehalt Ihre Familien versorgen können. Außer die Bevölkerung zu verschaukeln, hinzuhalten, zu täuschen und sich selbst die
    Taschen zu füllen, können die meisten Politiker nicht viel.

  • Diese Politschmarotzer machen was sie wollen. Das muß sich ändern.<br/>Die bedienen sich am Staatssäckel wie die Schweine am Trog.<br/>Abgreifen was geht, und das bei den Schulden die die jedes Jahr machen.
    Von wirtschaften haben unsere Politiker keine Ahnung. Denen stht erst Geld zu, wenn sie merklich die Schulden nach unten fahren.

  • Da ist es wieder, der Neid. Die Erhöhung der Diäten ist für alle Abgeordnete des Bundestages, also parteiübergreifend. Also Rot, Grün, Gelb, Schwarz und Dunkelrot.

    Eine Erhöhung ist auch für Abgeordnete in Ordnung. Dies will jeder Arbeitnehmer haben, also auch die Abgeordneten. Ich verdiene bei weitem nicht so viel, allerdings akzeptiere ich es. Man kommt nicht ohne ein gewisses Bildungsniveau zu solch einem Posten. D.h. diese Damen und Herren (egal welche politische Richtung sie angehören) haben durch persönliches Engagement und Bildung auch ein ansprechendes Gehalt zu bekommen. Die Folge wären weniger fähige Köpfe in der Politik. Die Alternative sieht man in Italien. Da muss man nur ein Model sein. Aber vielleicht reicht das ja den Menschen.

    Sicher kommt diese Erhöhung bei dem Neid-Volk nicht gut an. Ich bin auch mit weniger glücklich und wenn jemand mehr bekommt, bitte sehr. Ich möchte den Job allerdings auch nicht übernehmen. Wem das nicht passt, der kann ja in die Politik gehen oder als Investmentbanker arbeiten. Aber so einfach ist es nun mal nicht.

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