Bundestag
Die Fraktion als letzte Bastion für Merkel

Je offensiver die Unions-Ministerpräsidenten auf Gegenkurs zur Bundesregierung gehen, desto stärker wird derzeit der Rückhalt der Bundeskanzlerin in der Unions-Fraktion. Sie erweist sich im Bundestag als Merkels treueste Stütze. Deshalb wird sie besonders gepflegt.

BERLIN. Dies gilt mittlerweile nicht mehr nur für die CDU, sondern auch die CSU. Die Fraktion sei der „Stabilitätsanker der Union“, betont jetzt etwa CSU-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Koschyk. Beleg dafür seien die Ergebnisse der Neuwahlen des Fraktionsvorstands letzte Woche. Merkel-treue Gefolgsleute wie Volker Kauder erhielte Ergebnissen von meist klar über 90 Prozent – und das am Tag, als die Forsa-Umfrage bekannt wurde, wonach die Union mit 29 Prozent erstmals hinter der SPD liegt.

Um die Regierungsfraktionen bei Laune zu halten, pflegen Bundesregierung und die Fraktionsführungen von Union und SPD trotz der satten schwarz-roten Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag mittlerweile eine intensive Informationspolitik. Man wolle nicht „immer nur die Fertiggerichte aus der Regierungsküche an die Wähler weiterreichen“, wie ein Mitglied der Fraktionsspitze formuliert. Ausschlaggebend sei vor allem die Erfahrung mit dem Antidiskriminierungsgesetz gewesen, dessen Korrektur die Fraktion nach einem Beinahe-Aufstand erzwungen hatte.

Mittlerweile achten Regierung und Fraktionsführung peinlich darauf, die Fraktion einzubeziehen - auch bei den heiklen Auslandseinsätzen. Bereits zweimal war die Kanzlerin in diesem Jahr allein im Europaausschuss. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verkürzte jüngst extra seine Reise zur Uno-Woche nach New York, um die Fragen der Abgeordneten in den Bundestags-Ausschüssen über den Libanon-Einsatz zu beantworten. Der Hintergedanke: Um dem wachsenden Störfeuer der Ministerpräsidenten etwa in der Gesundheitsreform Stand halten zu können, muss sich die Regierung zumindest auf die Fraktionen verlassen können. Am Ende könnte der Bundestag bei der Gesundheitsreform nämlich mit seiner Zweidrittel-Mehrheit Einwände des Bundesrates überstimmen.

Tatsächlich wären viele Abgeordnete bereit, der Regierung auch lautstark beizuspringen, meint Koschyk. „Viele in der Fraktion juckt es erheblich, etwas zur Rolle der Ministerpräsidenten zu sagen. Aber wenn wir jetzt auch noch anfangen, wird das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit nicht besser .“ Das Bild der Zerstrittenheit, das die Union seit den Interventionen der Ministerpräsidenten in Sachen Gesundheitsreform abgegeben hat, wird allgemein als Ursache der Talfahrt in den Wahlumfragen angesehen (s. Artikel unten). Im bürgerlichen Lager komme Streit besonders schlecht an, heißt es.

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