Bundestag
Die Mehrheit der Kanzlerin beträgt fünf Stimmen

Rot und Grün sichern Merkel im Bundestag eine satte Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds. Die wichtige Kanzlermehrheit ist sehr viel kleiner: Längst nicht alle Abgeordneten von Schwarz-Gelb stimmten mit Ja.
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BerlinDer Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit 523 von 611 abgegebenen Stimmen gebilligt. 85 Abgeordnete hätten mit Nein gestimmt, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse.

Nach Angaben des Bundestags stimmten bei der Union 226 Abgeordnete für den Schirm, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen. Damit hat Angela Merkel die wichtige Kanzlermehrheit mit einer Marge von fünf Stimmen übertroffen.

Nach bislang nicht bestätigten Angaben stimmten in der Union zehn Abgeordnete mit Nein, in der FDP seien es drei gewesen. Aus beiden Fraktionen kam je eine Enthaltung. Schwarz-Gelb hat 330 Abgeordnete.

Damit ist die Bundeskanzlerin und die schwarze-gelbe Regierungskoalition knapp einem Desaster entkommen. Der Verlust der Kanzlermehrheit hätte zwar formal keine Bedeutung, wäre für das Standing der Regierung jedoch ein schwerer Schlag gewesen. Die internationalen Ratingagenturen und namhafte Ökonomen hatten im Vorfeld gewarnt, eine solche Blamage würde auch Auswirkungen auf das Kreditrating Deutschlands haben.

Die Aktienmärkte reagierten positiv. Der deutsche Leitindex Dax kletterte direkt nach dem Votum des Parlaments um bis zu 0,85 Prozent nach oben. Kurz darauf viel er aber wieder zurück und lag er nur noch mit 0,51 Prozent im Plus.

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen.

Im Vorfeld der Debatte hatten vor allem Berichte, die Eurozone plane bereits eine weitere gewaltige Erhöhung der Feuerkraft des EFSF, für Unruhe gesorgt. Dem stellte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Redebeitrag vehement entgegen. Er stellte klar: Der bisherige Garantierahmen werde nicht erhöht.

Kommentare zu " Bundestag: Die Mehrheit der Kanzlerin beträgt fünf Stimmen"

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  • "Rot und Grün sichern Merkel im Bundestag eine satte Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds.(Zitat)"

    Nun - da hat sich die Opposition also" abgeschafft". Eine Demokratie ohne Opposition ist aber keine Demokratie . Es gibt zwar die Linke noch - und die kann mit solchen Erfahrungen aus der SED Volkskammerzeit durchaus noch aufwarten, aber die ist jetzt in der Opposition.

    Aber was aus diesem Gemisch von CDU, SPD und Grünen nun wird, bleibt völlig offen. Zumindest ein Eintopf eben mit Grünkohl und rote Rüben oder eben so etwas in der Art. Der Steuerzahler muß aber wieder einmal diese trübe Brühe "auslöffeln. "Guten Appetit und Gott vertrauen " kann man da nur wünschen.

  • Altmaier regte sich auch drüber auf, dass die Abweichler Redeerlaubnis hatten. Dies wäre keine demokratische Gepflogenheit und es gäbe ein Nachspiel. Siehe auch Die Welt zu dem Thema.
    Schon alleine der Ausdruck Abweichler, wenn man eine eigene Meinung vertritt. Und diese dann noch öffentlich vertreten....es ist schon schockierend was für ein Demokratieverständnis in D herrscht.

  • @Pendler

    Das Internet, das fürchten sie besonders! Vielleicht wird es eines Tages auch ihr Untergang sein.

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