Bundestag eingebunden
Kein Alleingang der Regierung bei Patriot-Einsatz

Die Abgeordneten im Bundestag sollen gehört werden, wenn eine Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien aktuell wird. Noch liegt bei der NATO aber keine Anfrage der Türkei vor.
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BrüsselDie Bundesregierung will den Bundestag im Falle einer Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eng einbinden. Das gelte auch für den Fall, dass rechtlich kein Mandat des Bundestags für eine Verlegung der Raketen nötig sei, sagten Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Ob im Falle einer offiziellen Anfrage der Türkei an die NATO ein Mandat des Bundestags nötig sei, werde noch rechtlich geprüft.

„Dass wir den Bundestag so oder so engstens einbinden, das versteht sich von selbst“, sagte Westerwelle. „Wenn es nicht mandatspflichtig sein sollte, gibt es auch andere Möglichkeiten den Bundestag so zu konsultieren“, dass die Abgeordneten ihre Meinung zu der Patriot-Verlegung äußern könnten, fügte de Maizière hinzu. Die beiden kommenden Sitzungswochen des Parlaments sollten genutzt werden, „um die Fraktionen des deutschen Bundestages einzubinden und zu konsultieren“.

In der NATO verfügen neben Deutschland nur die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Im Falle einer Verlegung deutscher Patriots ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch der Einsatz von rund 170 Bundeswehrsoldaten wahrscheinlich. De Maizière signalisierte bereits eine positive Reaktion auf eine entsprechende Bitte der Türkei. Die Opposition fordert seit Bekanntwerden der Pläne mit Nachdruck eine Debatte und Abstimmung darüber im Bundestag.

Die Abgeordneten seien in die Überlegungen schon eingebunden, versicherte Westerwelle. „Es ist nicht so, als würde der deutsche Bundestag, als würden die Abgeordneten zum ersten Mal jetzt in die Gespräche einbezogen werden.“ Es habe „in den letzten Wochen natürlich immer wieder Gespräche“ mit Abgeordneten gegeben. Zudem sei die Behauptung „völlig abwegig“, die Bundeswehr könne in eine Intervention in Syrien „reingezogen werden“.

De Maizière schwächte vorherige Äußerungen ab, wonach er die offizielle Anfrage der Türkei an die NATO bereits am Montag erwarte. „Ob nun heute eine offizielle Anfrage kommt oder in den nächsten Tagen, das ist nicht vorrangig.“ Deutschland sei aufgrund laufender informeller Gespräche vorbereitet und werde sie „solidarisch prüfen und schnell entscheiden“. Dabei gehe es „nur und ausschließlich um den Schutz des türkischen Staatsgebietes“ und „keinen Millimeter darüber hinaus“.

Der Verteidigungsminister stellte klar, dass die Stationierung der Patriot-Raketen besonders zur Abschreckung diene. „Vorsorge ist Vorsorge. Und Vorsorge führt dazu, dass andere nicht auf dumme Gedanken kommen.“ Für die Abwehr von Mörsergranaten aus Syrien werde die Türkei selbst sorgen. Mit Patriots können Raketen und Flugzeuge abgeschossen werden. Eine Verlegung der Patriots würde ein Beitrag dazu sein, im Konflikt mit Syrien „die Türkei in ihrer besonnenen Haltung zu unterstützen“, sagte de Maizière.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Abwarten ist m.E. völlig falsch. Die besonderen Umstände in der Region ermöglichen eine vorbehaltlose Hilfe zur Aufrüstung der Türkei. Sie wird als Ordnungsmacht in Nah- und Mittelost gebraucht. Mit einem demokratischen Islam und einer prosperierenden Wirtschaft hat das Land seine Reife als regionale Mittel- oder Großmacht längst bewiesen. Ein gutnachbarliches Verhältnis zu Israel wurde hergestellt und sollte künftig stets gepflegt werden; die jüngsten Dissonanzen gilt es deshalb realistisch zu bewertet werden. Die Türkei hat 60 Jahre die Nord- und Ostflanke der Nato sicher geschützt. Neben dem weiteren Engagement für und im Bündnis muss dem Land aber auch Freiraum gewährt werden, um sich als moderne Friedensmacht aufstellen zu können. Dazu ist unser Vertrauen notwendig. Dieses Vertrauen schließt die Unterstellung technischer Verbände unter türkischen Befehl ein. Halbe Sachen oder gar Verwendungsaufsicht über die Waffensysteme wären ehrverletzend und somit kontraproduktiv. Zwar erachte ich die Ankündigung der Verringerung der US-Präsenz in der Region als wirklichkeitsfern; solange aber mit solcher Torheiten gerechnet werden muss, sollte man den Schulterschluss mit der Türkei vertiefen. Anderenfalls könnten Europäer in ein finanzielles und militärisches Desaster schlittern.

  • Erdogan versucht die Türkei an die Spitze des arabischen Frühlings zu positionieren, das Machtvakuum zu füllen das in letzter Zeit entstanden ist. Das ist vermutlich gar keine schlechte Idee, für die Türkei und auch den Orient.

    Ob Erdogan erwägt das mit dem Einsatz militärischer Mittel gegen Syrien voranzutreiben ist jedoch fraglich, somit ist zu vermuten das die USA und andere Regionalmächte eher die Drahtzieher der jüngsten Eskalationsversuche sind.

    Ob sich die Türkei wie ein Ochs vor den Karren anderer spannen lässt, wird sich zeigen.
    Ein Einmarsch türkischer Truppen in ein arabisches Land dürfte die aufstrebende Regionalmacht isolieren und die Chancen für eine Oriental Union begraben.

    Für die Türkei steht viel auf dem Spiel in diesem Konflikt, sie kann ihn nur mit Mikrofon und Kamera gewinnen, jeder Schuss wird nach hinten losgehen.

  • Richtig. Die Türkei ist absolut in der Lage seine Grenzen zu schützen.
    Und wenn noch keine Anfrage bei der NATO vorliegt, dann muß ich mich fragen, wer hat denn dieses Thema in die Welt geblasen und wozu?
    Und wenn der Türkei Leute fehlen, dann sollen doch mal die ganzen Türken die hier leben und so gar nichts mit uns zu tun haben wollen dorthin gehen und der Türkei helfen

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