Bundestag
Erbitterter Kampf um die Energiepolitik

Die Atompläne der Bundesregierung sind im Bundestag heftig umstritten. Die Opposition nennt Umweltminister Röttgen einen Handlager der Atomindustrie - der preist sein Konzept als einmalig an. Unterdessen muss der Staat mit weniger Geld für das Atom-Laufzeitplus rechnen.
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HB BERLIN. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Energiekonzept der Regierung gegen heftige Kritik der Opposition als „weltweit einmalig verteidigt“. Auch dank der Einnahmen aus längeren Atomlaufzeiten würden künftig drei Mrd. Euro pro Jahr in den Ausbau der Öko-Energien fließen, sagte Röttgen am Dienstag im Bundestag bei der Beratung des Umwelthaushalts für 2011. Sicherheit bei den Atommeilern habe höchste Priorität. SPD, Grüne und Linke kündigte an, den „schmutzigen Deal“ mit der Atomindustrie mit aller Macht zu bekämpfen.

„Das ist quasi ein Kaufvertrag für längere Laufzeiten“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. Der Grünen-Abgeordnete Sven- Christian Kindler sagte, diese Regierung sei ein „Marionetten- Kabinett der Atomkonzerne“. Die Ökoenergie-Branche bewerte das Konzept - anders als Röttgen - als eine Katastrophe. „Sie sind ein eiskalter Atompolitiker“, sagte Kindler zu Röttgen. Man werde auch nicht akzeptieren, dass Röttgen entgegen wissenschaftlicher Gutachten Gorleben als Atom-Endlager durchsetzen wolle.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn nannte Röttgens Auftritt ein „Trauerspiel“. „Sie haben die Sicherheit der Bevölkerung verraten und verkauft“, sagte Höhn mit Blick auf die Debatte um die Auflagen für die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Röttgen sei früher von 20 Mrd. Euro Gesamtkosten für eine Nachrüstung bei zwölf Jahre längeren Laufzeiten ausgegangen, davon sei nun keine Rede mehr.

Der FDP-Politiker Michael Kauch warf der Opposition billigen Populismus vor - es gebe keine finanzielle Begrenzung der Sicherheitskosten. Röttgen sagte: „Wir machen einen Einstieg in die erneuerbaren Energien, in mehr Energieeffizienz.“

Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Regierung besser weg als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar sind.

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