Bundestag „Erdogan disqualifiziert sich selbst“

In einem seltenen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg hat der Bundestag den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten verurteilt. Grünen-Chef Özdemir richtete einen Appell an die Deutschtürken.
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So schadet der Nazi-Vergleich dem Tourismus in der Türkei

So schadet der Nazi-Vergleich dem Tourismus in der Türkei

BerlinDer Bundestag hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem seltenen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte zur Sitzungseröffnung am Donnerstag unter Beifall aus allen Fraktionen, wer Deutschland verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziere sich selbst. Kanzlerin Angela Merkel forderte in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: „Diese Vergleiche müssen aufhören.“ Weitgehend einig war sich das Parlament auch, dass türkische Politiker als Ausdruck der Meinungsfreiheit in Deutschland vor ihren Landsleuten sprechen können sollten. Einige Redner forderten aber Gegenleistungen wie die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die in Deutschland lebenden Türken, Erdogans Verfassungsreferendum scheitern zu lassen.

Dass Lammert mit Rückendeckung des gesamten Hauses das Wort ergreift, kommt sehr selten vor. „Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste“, sagte der CDU-Politiker: „Wir aber auch.“ Deshalb werde es sich Deutschland im Interesse seiner türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger seien, nicht nehmen lassen zu sagen, wohin das Referendum führen werde: „Nämlich in die Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa, seinen Überzeugungen und demokratischen Standards entfernt.“ In „turbulenten, manchmal hysterischen Zeiten“ könne sich jeder sein eigenes Bild machen, wo Menschenrechte geachtet und Redefreiheit praktiziert werde.

Erdogan hatte wegen des Verbots einiger Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern durch deutsche Kommunen eine Parallele zur Nazi-Zeit gezogen. Merkel sprach von „tiefgreifenden“ Differenzen mit der Türkei. Die Verbindung beider Länder sei kompliziert, aber zugleich vielfältig. Umso deprimierender seien die Äußerungen Erdogans: „Das ist so deplatziert, dass man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann – zu rechtfertigen ist es schon überhaupt gar nicht.“ Nazi-Vergleiche führten immer nur „ins Elend“ und verharmlosten die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus. „Und das werden wir nun auf gar keinen Fall zulassen“, sagte die Kanzlerin.

Zugleich betonte Merkel aber, Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland seien im Rahmen des Rechts weiter möglich. Lammert ging einen Schritt weiter und verlangte, wer hierzulande die Rede- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehme, müsse sie auch den eigenen Bürgern zuhause in gleicher Weise garantieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dankte Lammert: „Ich bin froh, dass wir in diesem Haus Konsens dazu haben.“ Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dagegen, die Türkei sei ein Nato-Partner, mit dem man weiter zusammenarbeiten werde. An einer Eskalation der Emotionen könne Deutschland kein Interesse haben. Darunter leiden würden vor allem die türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

In der Bundesrepublik leben etwa drei Millionen Menschen türkischer Abstammung. Grünen-Chef Özdemir forderte einen klaren Kurs gegenüber Erdogan: „Wir wollen nicht Mitglied in der Türkei werden, sondern die Türkei Mitglied in der EU.“ Er fügte hinzu: „Da ist es doch gut, mal zu sagen, wer sich wem anpassen soll.“ Wenn türkische Minister in Deutschland auftreten wollten, erwarte er im Gegenzug eine Geste wie die Freilassung Yücels oder von Oppositionsführer Selahattin Demirtas. Man sei nicht stark, wenn man Journalisten und Oppositionelle einsperre. Erdogan habe Angst, dass das Referendum scheitere. „Wir sollten alles dafür tun, dass er es verliert“, sagte Özdemir.

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