Bundestag
Etatdebatte endet pünktlich vor dem Spiel

Es darf wohl angenommen werden, dass die Mehrzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag genauso fußballverrückt sind wie der Rest der Republik. Damit auch ja jeder am Dienstag die Partie Deutschland gegen Ecuador sehen kann, endet die Debatte über den Haushalt 2006 ungewöhnlich früh.

HB BERLIN. Die Auftaktrunde der abschließenden Beratungen über den Etat soll bereits um 15.30 Uhr zuende gehen. Eine halbe Stunde später ist Anpfiff für die letzte Vorrunden-Partie der deutschen Mannschaft. Es wird von der ARD im Ersten live übertragen.

Am Mittwoch steht die Aussprache über den Kanzleretat auf der Tagesordnung. Die Opposition nutzt diese Gelegenheit traditionell zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit. Das Zahlenwerk von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll am Freitag verabschiedet werden. Es ist der erste Etat in der Verantwortung der großen Koalition. Eigentlich wird der Haushalt für das jeweils folgende Jahr stets im November verabschiedet. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl vergangenen September war dies aber nicht möglich.

Der Bund plant 2006 Ausgaben von rund 261,6 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres macht er dem Zahlentableau zufolge etwa 38,2 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die bislang höchste Kreditaufnahme schon in der Planung. Für Investitionen sind etwa 23,2 Milliarden Euro reserviert. Weil der Betrag unter der Kreditsumme liegt, verstößt der Etat formal gegen das Grundgesetz. Ein tatsächlicher Verfassungsbruch wird vermieden, weil die Regierung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklärt.

Deutschland hat Chancen, nach jahrelangen Verstößen 2006 wieder die Euro-Defizitgrenze zu schaffen. Die Nichteinhaltung der Investitionsvorgabe gilt Experten jedoch als unabwendbar. Steinbrücks erklärtes Ziel ist es, 2007 sowohl die Bestimmungen des Euro-Stabilitätspaktes als auch die der Verfassung zu schaffen.

SPD-Präsidiumsmitglied forderte unterdessen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ein Ende der Diskussion über die Krise des Sozialstaates. „Ich finde dieses dauernde Krisengerede in Bezug auf den Sozialstaat sehr schwierig“, sagte Nahles am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir nehmen über die Mehrwertsteuererhöhung und über Subventionsabbau, der auch sehr empfindlich ist für die Menschen, eine deutliche Masse mehr an Steuern ein. Wir werden wahrscheinlich zum ersten Mal die Maastricht-Kriterien erfüllen. Dann haben wir eigentlich eine ganz solide Basis für den Haushalt 2007“.

Die zur SPD-Linken zählende Nahles räumte ein Problem mit der hohen Arbeitslosigkeit ein. Sie hoffe jedoch auf die konjunkturelle Belebung. Berechnungen, nach denen der Ausgabenanstieg beim Arbeitslosengeld II die Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer auffressen würden, bestritt Nahles nachdrücklich als „Panikmache“.

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