Bundestag
Gerangel um die ersten Posten

Noch bevor der Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, beginnt das Postengeschacher. Ein heftiges Gerangel gibt es um die Posten der Bundestagsvizepräsidenten. Altgediente Parteisoldaten wollen versorgt werden.
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BerlinZeiten der Regierungsbildung sind nicht nur dafür da, neue Koalitionen zu schmieden und sich neue Projekte zu auszudenken, für die das neue Bündnis steht und einen „Gestaltungsauftrag“ erfüllt, wie es Kanzlerin Angela Merkel am Montag erklärte. Vor allem müssen oftmals auch altgediente Parteisoldaten versorgt werden. So spielt es sich in diesen Tagen auch in Berlin ab.

Anfang der Woche haben sich die Fraktionsführungen zu internen Runden getroffen, am Dienstagnachmittag treffen sich die Fraktionen, um sich auf die Arbeit im Bundestag vorzubereiten. Schließlich konstituiert sich kommende Woche der Bundestag. Als erstes aber gilt es, das neue Bundestagspräsidium zu bestimmen. Am 24. Oktober soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. Schäuble hat sich nach langem Hin und Her bereit erklärt – und dürfte eine breite Mehrheit im neuen Parlament erhalten. Der 75-Jährige soll mit seiner Erfahrung dafür sorgen, dass die AfD-Abgeordneten den Gepflogenheiten des Parlaments folgen und sich benehmen. Er wird das zweithöchste Amt im Staate bekleiden und Dienstherr von rund 2.500 Mitarbeitern sein.

Ein heftiges Gerangel gibt es indes um die Posten der Vizepräsidenten. Dabei geht es längst nicht nur um die Frage, welcher Abgeordnete der AfD das höchste deutsche Parlament repräsentiert und leiten wird. Der von der Fraktion vorgeschlagene Albrecht Glaser stieß auf Bedenken bei den anderen Fraktionen. Es steht eine ganz andere Frage im Raum: Soll der Präsident weiterhin sechs Stellvertreter haben wie zuletzt – oder nicht doch sieben, weil doch auch mit AfD und FDP zwei Fraktionen mehr im Bundestag sitzen? Bislang stellten Union und SPD je zwei Vizes, Grüne und Linke je einen. In der neuen Legislaturperiode soll jede Fraktion nur noch einen Vize stellen.

Am Montag, so hieß es in der Unionsfraktion, habe die neue SPD-Fraktionsführung um Andrea Nahles bei Volker Kauder angerufen. Dem bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann sei SPD-intern der Posten als stellvertretender Bundestagspräsident versprochen worden, wenn er seinen Chefsessel in der Fraktion räumt. Es geht um Extra-Gehalt, Dienstwagen und Privilegien. Allerdings, so verlautete aus der SPD-Fraktion, gäbe es Widerstand von den Frauen. Schließlich hätte das Bundestagspräsidium zuletzt mit Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn zwei Genossinnen in ihren Reihen gehabt. Bulmahn gehört nicht mehr dem Bundestag an, wohl aber Schmidt. Daher die Frage an Kauder: Ob die SPD nicht weiterhin zwei Präsidiumsmitglieder stellen dürfe?

„Wir wollen eine Kampfabstimmung vermeiden“, sei Kauder von der SPD erklärt worden. Die CDU könne doch auch dann auch weiter zwei Mitglieder im Präsidium stellen. Kauder habe abgelehnt mit dem Hinweis, dass zum einen die künftigen Koalitionspartner ebenso zu entscheiden hätten. Zum anderen bestehe kein Grund, der SPD einen Gefallen zu tun, da die Genossen sich Gesprächen für eine Koalition verweigert hätten. Dies erhöht bei der Union mangels Alternative den Druck, eine Koalition mit FDP und Grünen zum Erfolg zu führen.

Zu Beginn der Fraktionsklausur der SPD bestätigte Fraktionschefin Nahles, dass die Sozialdemokraten künftig nur noch einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen dürfen, was nun intern ein Gerangel auslöst: So gedenkt die ehemalige Gesundheitsministerin Schmidt bei Leibe nicht, ihren Posten im Präsidium freiwillig zu räumen. „Entscheiden muss nun der geschäftsführende Fraktionsvorstand“, verkündete Nahles am Dienstag.

Im Vorstand der Unionsfraktion hatte Kauder bereits am Montag erklärt, dass die CDU nur noch ein Präsidiumsmitglied stellen werde, Michaela Noll somit auf ihr Amt verzichten. Sie war Anfang des Jahres für den verstorbenen Peter Hintze in das Präsidium gewählt worden. Da sie allseits Respekt genieße werde sie innerhalb einer neuen Koalition eine neue Rolle erhalten, hieß es. Die CSU hat für den ausgeschiedenen Johannes Singhammer ebenfalls am Montag in einer Kampfabstimmung einen Nachfolger bestimmt: Es wird der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich sein. Er setzte sich gegen den ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer, den Finanzexperten Hans Michelbach und den ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer Max Straubinger im dritten Wahlgang durch.

Die Grünen haben bereits nach 2013 erneut Claudia Roth mit großer Mehrheit nominiert. Bei der FDP steht noch nicht fest, wen die Fraktion benennt. Fest steht: Es bleibt bei sechs stellvertretenden Präsidenten im Bundestag, so wie zu Zeiten, als es fünf Parteien gab – nur dass dieses Mal FDP und AfD auch einen Posten erhalten.

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  • Wer solche Politiker, Parteien und Medien hat, braucht keine Feinde mehr. Wir steuern auf Weimarer Verhältnisse zu, wenn nicht bald eine 180 Grad Wende vollzogen wird, was die Sozial und Rentenpolitik betrifft, ebenso was die illegalen Kriege und deren Beteiligung betrifft, ebenso, die menschenverachtenden Deals mit Despoten, um sich Flüchtlinge, deren Ursachen aber im Westen liegen, vom Hals zu halten. Deutschland zerstört ökonomisch die eigentlich gute Idee eines gemeinsamen Europas, sieht aber die Probleme nur woanders?
    Deutschland hat sich nicht an Verträge gehalten, und den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt, obwohl vereinbart war, dass die Löhne entsprechend der Produktivitätssteigerungen plus Inflations Ausgleich jährlich erhöht werden, machte Deutschland genau das Gegenteil, nachdem sich die anderen Länder ohne eigene Währung mehr wehren konnten. Und wieder einmal sind alle anderen Schuld?

    Statt all das endlich anzugehen wird gestritten wird wie eh und je, um Posten, wer mit wem oder auch nicht? Geht's noch ich habe das so satt.

    Würde man heute das Wort Muslime, und Islam und andere Minderheiten durch Juden ersetzen, würde das genau in die Zeit um 1933 bis 1945 passen. Aber wir leben heute im Jahr 2017, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt?

    Probleme werden regelmäßig relativiert, ignoriert oder geleugnet, und das schon seit Adenauer Zeiten. Es wurde und wird nur eine Politik für Reiche in diesem Land gemacht, nicht für die Mehrheit im Land.

    Seit dem Ende des 2 WK, bis heute wird alles was nur den Hauch von Gerechtigkeit hat, sprich als "Links" bezeichnet wird, sofort diskreditiert? Obwohl so weit mir bekannt, waren es nicht die sog. Linken, die für die Ermordung von mehr als 5 Mio. Minderheiten verantwortlich war? Alleine seit dem mauerfall gab es wieder mehr als 170 Opfer rechter menschenverachtende Ideologien? Aber am Pranger stehen eh und je alles was "Links" ist?

    Fällt das niemandem mehr in Deutschland auf?

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