Bundestag
Gesetz für Patientenverfügungen kommt

Trotz tiefgreifender Meinungsunterschiede ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustande gekommen.

BERLIN. Nach einer 90 Minuten dauernden Debatte beschloss der Bundestag die rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen im Betreuungsrecht. 320 von 566 Parlamentarier votierten in einer fraktionsoffenen Abstimmung für einen Antrag des Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker (SPD). Damit gibt es erstmals verbindliche Regeln

Künftig müssen Menschen eine Patientenverfügung schriftlich aufsetzen, damit sie wirksam wird. Ihr müssen die betreuenden Angehörigen und der Arzt folgen, „unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung“. Dies bedeutet, dass die Verfügung nicht nur für den Sterbefall gilt. Mit dem Beschluss endet eine sechs Jahre dauernde Debatte im Bundestag. Zuletzt lagen vier Anträge vor, von denen einer eine rechtliche Regelung ablehnte. Der Initiator, Hubert Hüppe (CDU), sagte zur Begründung. „Das Sterben kann man nicht bis zur Minute regeln.“

Neben dem Stünker-Entwurf stand vor allem der des Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) im Zentrum. Darin forderte Bosbach restriktive Regeln für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung. Inhaltlich unterschieden sich die Vorschläge vor allem in der Frage, ob eine Patientenverfügung auf die Sterbephase begrenzt sein soll oder auch in anderen Krankheitsfällen gilt – etwa im Pflegefall oder bei Komapatienten. Auch war strittig, wie stark Arzt und Betreuer über den Willen des Patienten befinden können.

„Die Differenzen machen sich an sieben Worten fest“, sagte Bosbach. „Unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.“ Bosbach lehnte es – wie 219 andere Abgeordnete auch – ab, dass eine Verfügung auch vor einer konkreten Sterbephase gilt. Je stärker es einen Eingriff ins Leben gebe, „desto mehr ist der Bürger auch anderen gegenüber verpflichtet“, sagte der FDP-Abgeordnete Otto Fricke.

Nach den Debatten zu Spätabtreibungen und Stammzellen galt auch die Abstimmung zu den Patientenverfügungen als Gewissensfrage, so dass die Abgeordneten nicht der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion folgen mussten. Vor der Beratung hatte es heftigen Streit über den Abstimmungsmodus gegeben. Auslöser war der Umstand, dass bis dahin keine Mehrheit für einen der Anträge absehbar war. Der Stünker-Entwurf hatte im Vorfeld 280 Befürworter gefunden, der Bosbach-Antrag 113 und der von Wolfgang Zöller (CSU) 61. Weil mit jedem Antrag, der durchfallen würde, deren Befürworter womöglich einem der verbleibenden Anträge zustimmen würden, galt es als entscheidend, zuletzt mit seinem Antrag zur Abstimmung zu stehen. Weil sich die Initiatoren der Gruppenanträge nicht einigen konnten, musste der Bundestag zunächst darüber abstimmen. Die Abgeordneten entschieden, erst den Zöller-Entwurf und zuletzt den von Stünker abzustimmen.

In der Debatte warb der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer wie viele andere Redner für eine gesetzliche Regelung. Nach jahrelangem Ringen warteten Millionen von Menschen darauf, „dass wir endlich zu Potte kommen“ Stünker sagte: „Es geht um das Verfassungsrecht eines jeden Einzelnen.“ Das Selbstbestimmungsrecht müsse auch gelten, „wenn ich mich nicht mehr äußern kann“.

Bislang waren Patientenverfügungen nicht rechtlich geregelt. 2003 hatte der Bundesgerichtshof Patientenverfügungen als verbindlich anerkannt. Die Gültigkeit der bereits rund neun Millionen Patientenverfügungen wird durch das neue Gesetz nicht in Frage gestellt. Sie müssen nicht neu gefasst werden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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