Bundestag
Großer Aderlass im Ausschuss für Verkehr

Der Verkehrsausschuss um Bundestag wird in Zukunft deutlich anders aussehen als bisher. Das einflussreiche Gremium hat aufgrund der Bundestagswahl mehr als die Hälfte seiner erfahrenen Experten verloren. Ist die Kontinuität in der deutschen Verkehrspolitik gefährdet?
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BERLIN. Einen größeren Aderlass an verkehrspolitischer Fachkompetenz infolge einer Bundestagswahl hat der Verkehrsausschuss wohl noch nicht erlebt: Mehr als die Hälfte der Experten, die sich in der vergangenen Legislaturperiode vor allem mit der Bahnprivatisierung und der Datenaffäre des Bahnkonzerns herumgeschlagen haben, gehören dem neuen Parlament nicht mehr an.

Bei Union und SPD ist der Kahlschlag mit je acht Abgängen am größten. Während bei der Union alle bis aus Ingo Schmitt freiwillig nicht mehr kandidiert hatten, verpassten bei der SPD fünf wegen des schlechten Wahlergebnisses den Wiedereinzug ins Parlament. Christian Carstensen verlor sein Direktmandat im Hamburger Norden ausgerechnet an Dirk Fischer, den bisherigen verkehrspolitischen Sprecher der Union.

Die Union verlor mit dem ehemaligen Ausschussvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) einen ausgewiesenen Fachmann. Er trat aus Altersgründen nicht mehr an. Die FDP muss auf die Fachkompetenz von Horst Friedrich verzichten. Er prägte den verkehrspolitischen Kurs der Liberalen ununterbrochen seit 1994. Auch er hatte nicht mehr kandidiert.

"Das ist ein echter Verlust für die FDP", sagt Engelbert Recker, Chef des Verbands der privaten Verkehrsunternehmen Mofair. Nach seiner Einschätzung sitzen vor allem viele gute Freunde des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG nicht mehr im Parlament. Anton Hofreiter, bislang Verkehrsobmann der Grünen, sagt dagegen, es seien ungefähr genauso viele Freunde wie ideologische Gegner der Bahn nicht mehr im Bundestag. Auf jeden Fall sieht Recker nun gute Zeiten für die zahlreichen Lobbyverbände im Verkehrsbereich heraufziehen. "Es wird viele neue Gesichter geben. Wir werden unsere Chance nutzen, ihnen unsere Sicht der Dinge nahe zu bringen."

Andere sehen trotz Aderlass die Kontinuität gewährleistet. Die Verkehrspolitik werde doch immer nur von wenigen Protagonisten bestimmt, und in dieser Hinsicht habe sich nicht viel geändert, heißt es. Zu diesen Protagonisten gehört Dirk Fischer von der Unionsfraktion. Er hat bereits in den vergangenen Tagen versucht, Pflöcke für die Koalitionsverhandlungen einzurammen. Gemeinsam mit Patrick Döring von den Liberalen forderte er, den integrierten Bahnkonzern als Voraussetzung für einen neuen Privatisierungsanlauf zu zerschlagen.

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