Bundestag
Grüne fordern 50 Millionen gegen Rechts

Fast doppelt so viel Geld wie derzeit veranschlagt fordern die Grünen für den Kampf gegen Rechts. Sie werfen Familienministerin Schröder vor, mit einer Kürzung der Mittel zuletzt ein verheerendes Signal gesendet zu haben
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BerlinDie Grünen im Bundestag fordern ein mit 50 Millionen Euro pro Jahr dotiertes Programm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Damit solle das bestehende Förderprogramm zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz in Höhe von 27 Millionen Euro ersetzt werden, heißt es in einem Grünen-Antrag. Der Antrag soll noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden.

Die Grünen warfen der für das bestehende Programm zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Kürzung um zwei Millionen Euro beim Haushaltstitel gegen Rechtsextremismus vor. Dies sei ein verheerendes Signal und zeige, wie unwichtig Schröder der Kampf gegen Rassismus und Nazis sei, sagte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, der den Antrag initiiert hatte.

Die sogenannte „Extremismusklausel“ soll laut Grünen-Antrag gestrichen werden. Vereine, die im Kampf gegen Rechts Förderung beantragen, müssen per Unterschrift bezeugen, dass sie und ihre Mitarbeiter und Partner für die freiheitliche Grundordnung einstehen. „Mit ihrer Extremismusklausel diskreditiert Ministerin Schröder die wertvolle Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen, verharmlost Nazi-Gewalt und verschleiert Rassismus und Antisemitismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft“, sagte Kindler.

Der Bundestag will an diesem Dienstag über die Mordserie der Neonazis und politische Konsequenzen beraten. Rund ein Dutzend Verdächtigte und Beschuldigte sind im Visier von Polizei und Generalbundesanwalt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Grüne fordern 50 Millionen gegen Rechts"

    So wie die Grünen Spinner drauf sind, werden die den Tod von "Tut Ench Amun" demnächst auch noch den Neonazis anlasten. Aber die Umfrageergebnisse haben die "Grüne Wolkenkuckucksheimstraße Nr. 69" vermutlich noch nicht erreicht. Kein Wunder, bei DEM Privatisierungswahn!

  • Ich finde man sollte mal eine neutrale Stelle (z.B. FBI) die Vorgänge untersuchen lassen. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind mir zu verstrickt in der Sache und es es nutzt augenscheinlich zu vielen etablierten Parteien zur passenden Zeit. Das ganze scheint ein Konstrukt zu sein.

    Ich denke, zumindest die Waffe der "Dönermorde" wurde den Skinhead-Bankräubern untergejubelt. Es passt einfach nicht ins Bild. Irgendetwas an dieser Sache ist oberfaul!

    Dazu kommt dieses perverse Schauspiel im Bundestag.

  • Die Grünen sollten mal gegen die hunderte schwarz vermummten linke Autonome vorgehen, die immer wieder das Recht bekommen, Hamburgs Schanzenviertel, Berliner Stadtviertel und und und zu überfallen und die vorrückende Polizei mit Steinen und Flaschen zu bewerfen, sowie umfangreiche Sachschäden anzurichten.

    Woher kommen die agressiven schwarz vermummten und gut organisierten Randalierer eigentlich immer ? Die haben das Recht zum sogenannten "Krawall". Tolles Wort.

    Die linke geduldete sogenannte "Ausserparlamentarische Opposition", sind die Lieblinge von Ströbele und co.

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