Bundestag
Haushaltsausschuss als Wahlkampfarena

Einen Monat vor der Bundestagswahl beschäftigt sich der Haushaltsausschuss nicht mit dem ausufernden Etatdefizit, sondern mit dem Dienstwagengebrauch von Ministern, der Beauftragung von Anwaltskanzleien in Gesetzgebungsverfahren und der angeblichen Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt. Um wirkliche Aufklärung geht es dabei aber nicht.

BERLIN. Vor der Sitzung versuchte die SPD, von der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt abzulenken. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sollte sich der private Charakter der Feier bestätigen, dann wäre das nicht statthaft", sagte er. Als "vordergründig und scheinheilig" bezeichnete dagegen der Haushälter Steffen Kampeter (CDU) die Vorwürfe. "Alle parlamentarischen Kritiker haben regelmäßig im Rahmen der Haushaltsberatungen an vergleichbaren Abendessen auf Einladung des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und einzelner Bundesminister teilgenommen."

"Das Ganze hat ein erhebliches Geschmäckle", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Noch aber widersprächen sich die Versionen von Kanzlerin Merkel und Ackermann zu dem Vorgang. "Ich erwarte, dass im Haushaltsausschuss jetzt alle Fragen umfassend beantwortet werden", sagte Beck. "Und ich würde gerne wissen, nach welchen Kriterien das Kanzleramt entscheidet, bei welchen Geburtstagen von welchen Personen es ein Essen auf Staatskosten im Kanzleramt gibt."

Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder achte Merkel "auf einen sparsamen Umgang mit den ihr zur Verfügung stehenden Repräsentationsmitteln", sagte CDU-Mann Kampeter. "Dabei dürften sich insbesondere die Kosten für Rotwein und Zigarren gegenüber ihrem Vorgänger deutlich reduziert haben", sagte er.

Im Ausschuss wird zunächst die sozialdemokratische Ministerin Ulla Schmidt berichten, wie sie es mit ihrem Dienstwagen im Urlaub hält. Dieser Vorfall war der Auslöser für die Sitzung. "Für mich ist der Vorgang eigentlich geklärt", sagte Oppermann. Sollte es noch Klärungsbedarf geben, dann sei es legitim, den Umgang aller Minister mit ihren Fahrzeugen zu überprüfen. Ein entsprechender Vorschlag der SPD wird heute vor der Sitzung in der Koalitionsarbeitsgruppe beraten.

Nach Schmidt Auslassungen wird Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklären, warum er die Anwaltskanzlei Linklaters beauftragt hat, einen Gesetzentwurf zu einem neuen Bankenrettungsmodell zu erarbeiten. Nach Aussagen seines Hauses habe Zeitdruck bestanden. Zudem habe es nicht genügend sachkundige Mitarbeiter in seinem Haus gegeben. Schließlich erklärt Staatsminister Hermann Gröhe Details zum Essen im Kanzleramt.

"Wir wollen erst einmal die Fakten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke. Wenn die offenen Fragen nicht beantwortet würden, "dann muss man genau schauen, welche weitere Schritte man unternehmen muss". Fricke warnte vor einer Dramatisierung, die nur die Politikverdrossenheit befördere: "Ich habe keine Lust zu einer Skandalisierung".

Wirtschaftsminister zu Guttenberg kann sich noch auf einen angenehmen Teil der Ausschusssitzung freuen. Sein Bericht zum milliardenschweren Deutschlandfonds, mit dem der Bund angeschlagenen Unternehmen hilft, fällt durchweg positiv aus. So habe die Nachfrage nach dem Kreditprogramm der KfW Bankengruppe "erkennbar zugenommen" und auch das Bürgschaftsprogramm werde "zunehmend stärker nachgefragt", heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Bisher sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 3529 Anträge auf Bürgschaften mit einem Volumen von 1,7 Mrd. Euro bewilligt worden. Die KfW hat Kreditanträge von mehr als zehn Mrd. Euro erhalten, davon wurden 2,1 Mrd. Euro bereits genehmigt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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