Bundestag
Haushaltsausschuss billigt höhere Mehrwertsteuer

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Der vom Kabinett abgesegnete Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wurde an nur wenigen Stellen geändert.

HB BERLIN. Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz soll dem Staat im kommenden Jahr rund 18,1 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Im Zeitverlauf steigt die Summe noch einmal deutlich an. So sollen es im Jahr 2009 bereits 22,1 Milliarden Euro sein.

Die Abgeordneten von Union und SPD änderten den Regierungsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück nur an wenigen Stellen. So ist im Rahmen der bis 2010 geltenden Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamten und Pensionäre des Bundes eine Ausgleichszahlung für die unteren Besoldungsgruppen vorgesehen. Deren jährliche Sonderzahlung soll um 25 auf 125 Euro steigen, was rund 5,5 Millionen Euro kostet. Zwischenzeitliche Überlegungen, das Weihnachtsgeld unbefristet nur zur Hälfte auszuzahlen, wurden wieder fallen gelassen.

Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach von einem Eckpfeiler der Konsolidierungspolitik der Regierung, den die Koalitionsfraktionen gegen erheblichen Widerstand beschlossen hätten. Es sei deutlich geworden, dass Union und SPD im Interesse des Gemeinwohls auch dem größtem Druck der Interessenverbände nicht nachgäben.

Die FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach nannte die Beschlüsse einen beispiellosen Akt des Abkassierens. „Dieses gigantische Steuererhöhungsprogramm mit einem Finanzvolumen von über 70 Milliarden Euro ist sozial ungerecht und gleichzeitig eine schwere Hypothek für die sich belebende Konjunktur“, sagte sie. Die Regierung befinde sich in einem Steuererhöhungstaumel, der nicht geeignet sei, Beschäftigungswirkung zu entfalten und Vertrauen in die Finanzpolitik zu gewinnen.

Als Alternative plädiere die FDP auf die Kürzung aller Subventionen und Zuwendungen in einem Volumen von zehn Milliarden Euro. Zudem solle die große Koalition das 25-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung der Wirtschaft zurücknehmen.

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