Bundestag
HRE-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Der Bundestag hat einen Ausschuss eingesetzt, um das Milliardendebakel beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu untersuchen. Der Ausschuss soll klären, ob die Bundesregierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der Bank reagierte.

HB BERLIN. Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmten FDP, Grüne und Linke. Die Abgeordneten von Union und SPD enthielten sich. Das Gremium soll aufklären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses soll an diesem Freitag stattfinden.

Der börsennotierte Finanzkonzern wird seit Monaten nur durch staatliche und private Hilfen von mehr als 100 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Eine Pleite hätte unabsehbare Folgen für die gesamte Finanzwirtschaft. Die Immobilienbank soll daher verstaatlicht werden.

Ein Untersuchungsausschuss kann auch von einer Minderheit im Bundestag durchgesetzt werden; das Parlament muss ihn auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, das sind derzeit 153 Abgeordnete, einsetzen. FDP, Grüne und Linke verfügen zusammen über 165 der 612 Sitze. Das neu eingesetzte Gremium ist neben dem BND-Untersuchungsausschuss der zweite dieser Legislaturperiode.

Bis zur Sommerpause bleiben dem Parlament nur noch fünf Sitzungswochen. FDP-Partei - und Fraktionschef Guido Westerwelle hat schon vorab an die Koalition appelliert, die Aufklärung wegen der anstehenden Wahlen nicht zu blockieren oder zu verschleppen.

Sollte der HRE-Ausschuss bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags nach der Wahl am 27. September keine Ergebnisse vorweisen, verfallen seine bis dahin erhobenen Beweise. Es gilt als sicher, dass neben Steinbrück auch der frühere HRE-Vorstandschef Georg Funke, der Chef der Finanzmarktaufsicht BaFin, Jochen Sanio, und Bundesbankpräsident Axel Weber geladen werden.

Die Union teilte bereits mit, sie werde der Untersuchung keine Steine in den Weg legen, ihr rechtspolitischer Sprecher Jürgen Gehb sprach allerdings von einem "durchsichtigen Wahlkampfmanöver".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%