Bundestag kann Etat mit Kanzlermehrheit verabschieden: Bundesrat legt Einspruch gegen Haushaltsentwurf ein

Bundestag kann Etat mit Kanzlermehrheit verabschieden
Bundesrat legt Einspruch gegen Haushaltsentwurf ein

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder am Freitag Einspruch gegen den Bundeshaushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für dieses Jahr eingelegt. Das Haushaltsgesetz kann aber noch im Lauf des Tages im Bundestag mit der Kanzlermehrheit verabschiedet werden.

HB BERLIN. Die unionsgeführten Länder sowie die Opposition im Bundestag werfen Eichel vor, sein Etatentwurf beinhalte Haushaltsrisiken von über zehn Mrd. € und verstoße gegen die Verfassung. Die Opposition hatte Eichel daher aufgefordert, im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat seinen Haushaltsentwurf zu überarbeiten und der Realität anzupassen. Der Vermittlungsversuch scheiterte allerdings. Die Union warnte, nun werde Eichel nicht darum herum kommen, im Herbst einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Eichels Haushalt sieht für 2005 eine Neuverschuldung von 22 Mrd. € vor bei etwas höheren Investitionen von 22,7 Mrd. €. Mit Hilfe des Haushalts will Eichel erreichen, dass Deutschland in diesem Jahr erstmals nach drei Jahren wieder unter der europäischen Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt.

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