Bundestag
Kinderporno-Sperre im Petitionsausschuss

Um 1.16 Uhr war es so weit: Mitten in der Nacht zeichnete der 50 000ste Unterstützer eine Online-Petition gegen die geplanten Internet-Sperren des Familienministeriums. Nun muss sich der Bundestag in Form einer öffentlichen Ausschussitzung mit dem Thema befassen.

HB DÜSSELDORF. Nicht einmal vier Tage hatte es gedauert, selten zuvor hatte das digitale Petitionssystem des Bundestages solch einen Ansturm erlebt. Über Stunden hinweg gingen die Neuzeichner im Drei-Sekunden-Takt ein, der Server des Bundestags kämpfte mit Ausfällen. Im Diskussionsforum zur Petition sind bereits fast 1 500 Beiträge aufgelaufen.

Am vergangenen Montag war der Entwurf online gegangen. Forderung: Der Gesetzesentwurf des Kabinetts vom 22. April soll abgelehnt werden. Darin plant, getrieben von Familienministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), eine Erstellung von Listen mit angeblich kinderpornographischen Inhalten. Diese Seiten sollen dann von Internet-Zugangsanbietern blockiert werden.

Die Pläne hatten für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Sperren sind leicht zu umgehen, wie in mehreren Videos online zu sehen ist. Außerdem sind die Erfahrungen anderer Nationen mit den Sperrlisten nicht so positiv, wie die Regierung dies darstellt. Schließlich, warfen Ermittler ein, funktioniere die Kinderporno-Szene ganz anders, diese Art der Sperren bewirke nichts im Kampf gegen das dreckige Geschäft. Dass die Erstellung der Liste nicht-öffentlich durch das BKA erfolgen soll, weckte rechtsstaatliche Bedenken: So wurden bei einem ähnlichen Verfahren in Australien ein Tanzsportforum und die Homepage eines Zahnarztes gesperrt.

Der Wirbel, vor allem getrieben durch die Internet-Branche, zeigt Wirkung: Selten zuvor hat das seit 2005 aktive Instrument der E-Petition solch einen Ansturm erlebt. Den bisherigen Rekord stellte ein Antrag auf Halbierung der Benzin-Steuersätze auf, er brachte es in den drei Wochen, die eine Petition unterzeichnet werden darf, auf 128 193 Unterstützer. Der Antrag, die Internet-Filterung nicht zuzulassen, hat aber noch über zwei Wochen um diesen Rekord zu brechen.

Auch nach dem Erfolg einer Online-Petition gegen Sperren für Kinderpornografie im Internet hält das Bundesfamilienministerium am Gesetzentwurf fest. "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. "Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder".

Thomas Knüwer
Thomas Knüwer
Handelsblatt / Reporter
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