Bundestag Koalition einig über Hartz-IV-Neuregelung

Der Weg für die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag ist frei. Am Freitag stimmt das Parlament ab. Auch im Bundesrat scheinen die Hürden nach dem Ende der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nun überwindbar. Die SPD will ihren Widerstand aber noch nicht aufgeben.
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Hartz-IV: Nach dem Willen der Koalition soll der Regelsatz auf 364 Euro steigen Quelle: dpa

Hartz-IV: Nach dem Willen der Koalition soll der Regelsatz auf 364 Euro steigen

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HB BERLIN. Am Mittwoch erhielten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder im Arbeits- und Sozialausschuss die Stimmen von Union und FDP. Damit dürfte für die Schlussabstimmung an diesem Freitag im Parlament die notwendige Koalitionsmehrheit sicher sein. Für die Zustimmung im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb nach dem Ende der Koalition von CDU und Grünen in Hamburg nur noch eine Stimme.

Die könnte das Saarland beisteuern, das von einer schwarz-gelb- grünen Koalition regiert wird. Zwar kündigte der Chef der Saar- Grünen, Hubert Ulrich, eine Stimmenthaltung des Landes für den 17. Dezember im Bundesrat an. Die Grünen seien aber gesprächsbereit, sofern die Bundesregierung Angebote „im Interesse des Saarlandes“ mache, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Derzeit gebe es aber „noch kein Angebot, über das wir ernsthaft diskutieren können“. Eine Enthaltung im Bundesrat gilt als Nein-Stimme.

Gleichwohl schloss der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht aus. Ziel der SPD sei es, vor allem die Bildungshilfen für betroffenen Kinder zu verbessern, sagte Oppermann. Die Abstimmung am 17. Dezember sieht er als „Nagelprobe“ für die Grünen im Saarland.

Nach dem Willen der Koalition soll der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene Anfang kommenden Jahres um fünf auf 364 Euro monatlich steigen. Die mehr als 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollen mehr Bildungs- und Teilhabeangebote bekommen. Dazu gehören auch Schulmittagessen und Kostenübernahme für eintägige Schulausflüge.

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5 Kommentare zu "Bundestag: Koalition einig über Hartz-IV-Neuregelung"

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  • ist ganz einfach jupp, sie erhalten kein Hartz4 wenn Sie zwischen ALG1 und Hartz4 stehen und fliegen damit aus der gesetzlichen Sozialversicherung raus.

    Sie erhalten kein Hartz4 wenn Sie ein Vermögen von 1375 Euro haben oder richtig einen Mann haben. ich bin jedoch ledig und Steuerklasse 2.

    Auch wird der Kindesunterhalt des Kindes auf Hartz4 angerechnet: Fallbeispiel: ihr Kind erhält Unterhalt welches über dem Satz des Kindes liegt:

    das Kind erhält z.b. etwa zwischen 237 und 280 Euro. Davon geht das Kindergeld ab. 184 Euro. Also ein Kind erhält sowieso nur 50 Euro hartz4. ist der Unterhalt vom Vater größer als z.b diese 50 Euro wird dieser Unterhalt auf den Satz der Mutter von 359 Euro angerechnet. Fertig.
    Doch ich bin hier nicht gezwungen meine Daten offenzulegen , damit diese anschließend wieder gegen mich ausgespielt werden, weil diese Ausfragerei beabsichtigt das und setzt mich diesem aus,

    Fakt ist: 40 % aller Alleinerziehenden leben von Hartz4 sie sind im berufsleben unerwünscht, sie erhalten keinen seriösen Einstieg undsoweiterundsofort. Lesen Sie meien Kommentare im Hb steht alles ausführlich schon x mal von mir beschrieben darin.

    Die Folge ist persönliche Angriffe von bloggern und anderen anstatt die Lage faktisch richtig dargestellt wird: Lineare Optimierung bis hin zur Enteignung der bevölkerung.

    So wie im Osten bereits geschehen. Das Volksvermögen ist verschwunden statt dessen Hartz4.

    Oder glauben Sie ich bin freiwillig nicht in der Rentenversicherung drin? ic hmusste meinen vorletzten Arbeitgeber verklagen, bis der überhaupt mal das Gehalt richtig ausbezahlt hatte, die Abteilung in die ich gewechselt war wurde einfach zerschlagen. Mit begründung: Weil ich hätte ja das Unternehmen gewechselt.

    Die Personalabteilungen und andere beteiligten sprechen sich ab und sie erhalten nie wieder Arbeit und werden existenziell vernichtet und ausgegrenzt.

    So läuft das hier in Deutschland.

  • @Nr 2 Mariana Mayer:
    Wenn Sie sagen, Sie haben kein Einkommen und nehmen auch keine Sozialleistungen in Anspruch, dann verstehe ich das nicht so ganz. Verdient ihr Mann so viel (zu viel)? Oder sind Sie so vermögend? Oder haben Sie ganz einfach keinen Antrag auf Hartz 4 gestellt? Das stünde jedem zu! bei 0 Euro Einkommen darf ich Sie fragen: Wovon leben Sie? bitte klären Sie mich auf.
    Gruß
    Jupp

  • Wieder stellt die Arbeitsagentur fest, wir haben nur Gelder vernichtet auf Anweisung der Regierung. Die Ausgaben waren sinnlos. Sie brachten nicht einen Einzigen in Lohn auf den 1. Arbeitsmarkt. Wieso werden da die verantwortlichen Politiker nicht des Landes verwiesen (Hr. Schröder, Hr. Clement z.b.) bzw. zum Ersatz der Kosten verurteilt??

  • ich bin ein unverschuldetes Sozialhilfeempfängerkind über einen bestimmten Zeitraum gewesen. Wir sollten als Kinder ca. 12- 14 Jahre alt, mit fremden Horden von Menschen organisiert in Kleiderkammern öffentlich blamiert durch die Stadt marschieren. ich und meine Geschwister sind da nicht mitgegangen, es war äußerst peinlich mit Horden durch die Stadt zu laufen und jeder kann es sehen.

    Wir haben kein Musikinstrument gelernt.

    Meine Mutter war immer rund um die Uhr den ganzen Tag arbeiten.

    Nachdem ich 3 berufsausbildungen abgeschlossen habe, zahle ich nun wieder meine Krankenversicherugn vom Kindergeld und habe selber 0 Euro Einkommen ohen jegliche Sozialleistung.

    Aus der Rentenversicherung und dem normalen Arbeitsleben werden Sozialhilfeempfängerkinder ausgegrenzt und das ist so gewollt. Eine Tätigkeit in Vereinen ist zwar möglich, doch auch wiederum selber durch Eigenleistung zu finanzieren.
    Leiharbeitsunternehmen die mit meiner und anderer Arbeitskraft genug Geld verdient haben, kaufen sich einfach bei den Vereinen ein. Fertig. Sie haben ja genug Geld durch Ausbeutung verdient und können sich überall einkaufen und stehen vorne drauf auf dem Plakat.

    Mein Geschwister, als Kind, waren in einem Musikunterricht im Verein und wurden rausgedrängt. ich war gleichfalls in einem Schwimmverein als Kind nicht willkommen.

    Meine Diplomarbeit wurde einkassiert und mein geistiges Eigentum liegt in den Unternehmen rum als totes Kapital welches vom Unternehmen als Eigentum betrachtet wird.

    Hoch geförderte Kinder die alles erhalten, Musikuntericht Ausbildung etc, sehen dies als normal an und fordern und fordern ständig unsere Unterhaltungskultur für diese Kinder.

    Das Erziehungsproblem liegt an einer ganz anderen Ecke. Diese hochgeförderten Wohlstandsgesellschaftskinder gehen meist nicht arbeiten und fordern nur, während die Sozialhilfeempfängerkinder weiter draussen vor der Türe stehen.

    Sie sind garnicht anwesend. Sie existieren nicht wirklich.

  • es stehen 10 € pro Kind pro Monat für Nachhilfe oder Musikunterricht zur Verfügung?:D

    ich spiele zwar kein instrument, aber ich bin mir sicher, dass man mehr als eine Stunde ( wenn man die dafür bekommt ) benötigt. Außerdem machte es dann auch Sinn ein eigenes instrument zu haben, ich wage aber zu bezweifeln, dass die sich das leisten können /wollen.

    Mit dieser blödsinnigen Neureglung bläht sich nicht nur der bürokratieapparat auf , sondern auch der Schuldenberg. Aber, was sind schon Millionen?! Der nächste Rettungsschirm von 400 Trillionen federt das schon ab.

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