Bundestag
Koalition einig über Hartz-IV-Neuregelung

Der Weg für die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag ist frei. Am Freitag stimmt das Parlament ab. Auch im Bundesrat scheinen die Hürden nach dem Ende der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nun überwindbar. Die SPD will ihren Widerstand aber noch nicht aufgeben.
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HB BERLIN. Am Mittwoch erhielten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder im Arbeits- und Sozialausschuss die Stimmen von Union und FDP. Damit dürfte für die Schlussabstimmung an diesem Freitag im Parlament die notwendige Koalitionsmehrheit sicher sein. Für die Zustimmung im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb nach dem Ende der Koalition von CDU und Grünen in Hamburg nur noch eine Stimme.

Die könnte das Saarland beisteuern, das von einer schwarz-gelb- grünen Koalition regiert wird. Zwar kündigte der Chef der Saar- Grünen, Hubert Ulrich, eine Stimmenthaltung des Landes für den 17. Dezember im Bundesrat an. Die Grünen seien aber gesprächsbereit, sofern die Bundesregierung Angebote „im Interesse des Saarlandes“ mache, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Derzeit gebe es aber „noch kein Angebot, über das wir ernsthaft diskutieren können“. Eine Enthaltung im Bundesrat gilt als Nein-Stimme.

Gleichwohl schloss der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht aus. Ziel der SPD sei es, vor allem die Bildungshilfen für betroffenen Kinder zu verbessern, sagte Oppermann. Die Abstimmung am 17. Dezember sieht er als „Nagelprobe“ für die Grünen im Saarland.

Nach dem Willen der Koalition soll der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene Anfang kommenden Jahres um fünf auf 364 Euro monatlich steigen. Die mehr als 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollen mehr Bildungs- und Teilhabeangebote bekommen. Dazu gehören auch Schulmittagessen und Kostenübernahme für eintägige Schulausflüge.

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  • ist ganz einfach jupp, sie erhalten kein Hartz4 wenn Sie zwischen ALG1 und Hartz4 stehen und fliegen damit aus der gesetzlichen Sozialversicherung raus.

    Sie erhalten kein Hartz4 wenn Sie ein Vermögen von 1375 Euro haben oder richtig einen Mann haben. ich bin jedoch ledig und Steuerklasse 2.

    Auch wird der Kindesunterhalt des Kindes auf Hartz4 angerechnet: Fallbeispiel: ihr Kind erhält Unterhalt welches über dem Satz des Kindes liegt:

    das Kind erhält z.b. etwa zwischen 237 und 280 Euro. Davon geht das Kindergeld ab. 184 Euro. Also ein Kind erhält sowieso nur 50 Euro hartz4. ist der Unterhalt vom Vater größer als z.b diese 50 Euro wird dieser Unterhalt auf den Satz der Mutter von 359 Euro angerechnet. Fertig.
    Doch ich bin hier nicht gezwungen meine Daten offenzulegen , damit diese anschließend wieder gegen mich ausgespielt werden, weil diese Ausfragerei beabsichtigt das und setzt mich diesem aus,

    Fakt ist: 40 % aller Alleinerziehenden leben von Hartz4 sie sind im berufsleben unerwünscht, sie erhalten keinen seriösen Einstieg undsoweiterundsofort. Lesen Sie meien Kommentare im Hb steht alles ausführlich schon x mal von mir beschrieben darin.

    Die Folge ist persönliche Angriffe von bloggern und anderen anstatt die Lage faktisch richtig dargestellt wird: Lineare Optimierung bis hin zur Enteignung der bevölkerung.

    So wie im Osten bereits geschehen. Das Volksvermögen ist verschwunden statt dessen Hartz4.

    Oder glauben Sie ich bin freiwillig nicht in der Rentenversicherung drin? ic hmusste meinen vorletzten Arbeitgeber verklagen, bis der überhaupt mal das Gehalt richtig ausbezahlt hatte, die Abteilung in die ich gewechselt war wurde einfach zerschlagen. Mit begründung: Weil ich hätte ja das Unternehmen gewechselt.

    Die Personalabteilungen und andere beteiligten sprechen sich ab und sie erhalten nie wieder Arbeit und werden existenziell vernichtet und ausgegrenzt.

    So läuft das hier in Deutschland.

  • @Nr 2 Mariana Mayer:
    Wenn Sie sagen, Sie haben kein Einkommen und nehmen auch keine Sozialleistungen in Anspruch, dann verstehe ich das nicht so ganz. Verdient ihr Mann so viel (zu viel)? Oder sind Sie so vermögend? Oder haben Sie ganz einfach keinen Antrag auf Hartz 4 gestellt? Das stünde jedem zu! bei 0 Euro Einkommen darf ich Sie fragen: Wovon leben Sie? bitte klären Sie mich auf.
    Gruß
    Jupp

  • Wieder stellt die Arbeitsagentur fest, wir haben nur Gelder vernichtet auf Anweisung der Regierung. Die Ausgaben waren sinnlos. Sie brachten nicht einen Einzigen in Lohn auf den 1. Arbeitsmarkt. Wieso werden da die verantwortlichen Politiker nicht des Landes verwiesen (Hr. Schröder, Hr. Clement z.b.) bzw. zum Ersatz der Kosten verurteilt??

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