Bundestag
Koalition und Opposition schachern um Ausschüsse

Auch die Bundestagsfachgremien sollen bald ihre Arbeit aufnehmen. Doch vorher müssen noch wichtige Posten verteilt werden. Nicht nur die Ausschüsse werden neu besetzt, auch in den Fraktionen wird um Einfluss gestritten. Besonders NRW-Ministerpräsident Rüttgers bringt seine politischen Freunde in Position.
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BERLIN. Im Deutschen Bundestag geht das Gerangel um die wichtigsten Ämter unter den Fachpolitikern in die letzte Runde. Dabei buhlen die Fraktionen um den Vorsitz der wichtigsten Ausschüsse.

In diesen Tagen sind die parlamentarischen Geschäftsführer am Drücker. Sie handeln derzeit untereinander aus, welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt und damit leitet.

Als sicher gilt inzwischen, dass sich an den Zuschnitten der Ausschüsse nichts ändert. Sie sollen weiterhin die Ressorts der Bundesregierung abbilden. Damit sind wohl auch Überlegungen vom Tisch, die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik in einem Ausschuss zu bündeln.

Über die Besetzung der Ausschüsse entscheidet das System Azur, wie es im Bundestagsdeutsch heißt: Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen. Danach dürfen die Fraktionen der Reihe nach einen Ausschuss auswählen.

Bestimmte Entscheidungen gelten als sicher: CDU und CSU werden als größte Fraktion traditionell den Vorsitz für den Geschäftsordnungsausschuss beanspruchen, um so Herr über die Verfahren im Plenum zu sein. Die größte Oppositionsfraktion, in diesem 17. Bundestag die SPD, besetzt dann den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Hier muss die Bundesregierung jedes Jahr ihren Haushalt durchbringen. Im Gespräch für den Posten ist Petra Merkel.

Der Haushaltsexperte Carsten Schneider will weiterhin haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben. Als Sprecher einer Fraktionsarbeitsgruppe kann er die Regierung attackieren. Ein Ausschussvorsitzender dagegen ist qua Amt zu mehr Neutralität verpflichtet.

Nach der Entscheidung der SPD wird es spannend: Zunächst darf die FDP zugreifen, danach noch einmal die Union, bevor Linkspartei und Grüne zu ihrem Recht kommen. So sehen es die Regeln vor, die sich nach der Fraktionsgröße richten. Welche Fachgremien die kleinen Fraktionen besetzen, steht aber noch nicht fest: Die Linkspartei könnte nach dem Arbeits- und Sozialausschuss greifen, ebenso wie die Grünen traditionell nach dem Umweltausschuss. Doch schielen die Grünen auch auf den Finanz- oder den Wirtschaftsausschuss.

Dann allerdings droht Streit mit der CSU. Denn die geht fest davon aus, den Finanzausschuss und dessen Vorsitzenden Eduard Oswald zu behalten. Oswald leitete den Ausschuss auch in der vergangenen Wahlperiode und war früher Bundesbauminister. Schnappen die Grünen dagegen den Wirtschaftsausschuss, ärgert dies die SPD, die dann wohl den Bereich Bildung besetzen wird.

Wer bekommt wie viele Vorsitzende? Das alles klärt sich endgültig in der letzten Novemberwoche. Bis dahin wird fleißig geschachert. In der Unionsfraktion steht bereits am 12. November ein Wahlmarathon an. Dann entscheiden die Abgeordneten über die Vizechefs der Fraktion, über die Sprecher der einzelnen Arbeitsgruppen und über das Personal für die neun Ausschuss-Vorsitzenden, die CDU und CSU zustehen. Als größte Oppositionspartei will die SPD sich erst nach ihrem Parteitag Mitte November festlegen.

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