Bundestag
Koalition zurrt Reform des Vergaberechts fest

Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Reform des Vergaberechts entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten grünes Licht für das Projekt geben. Einzelne Passagen des Entwurfs waren bis zuletzt umstritten.

BERLIN. Die Union hat sich bei der Reform des Vergaberechts im letzten noch strittigen Punkt durchgesetzt. Damit kann das Gesetz bereits am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Die Große Koalition diskutiert gleichzeitig über eine Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht.

Bereits Anfang Dezember hatte es so ausgesehen, als würde das neue Vergaberecht die letzten Hürden nehmen. Auf Drängen des Wirtschaftsflügels der Union wurde das Thema dann jedoch kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. Einige Unionspolitiker kritisierten in letzter Minute die Pläne zur sogenannten interkommunalen Vergabe. Sie setzten sich bei der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit der Forderung durch, in Fällen interkommunaler Vergabe auch künftig Privatunternehmen ein Klagerecht einzuräumen. Die SPD wollte dagegen bei interkommunaler Vergabe das Vergaberecht nicht anwenden. Mit dem Einlenken der SPD ist der letzte strittige Punkt geklärt.

Von interkommunaler Vergabe ist etwa die Rede, wenn zwei Gemeinden eine Zweckgesellschaft gründen, beispielsweise zum gemeinsamen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs oder zur Abfallbeseitigung. Private Unternehmen fühlen sich in diesen Fällen häufig ausgebootet. Sie haben nach dem jetzt gefundenen Kompromiss auch künftig die Möglichkeit, nach den Regeln des Vergaberechts zu klagen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Vergabe ist erheblich: Die Aufträge der öffentlichen Verwaltung an die private Wirtschaft machen in Deutschland 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das entspricht etwa 300 Mrd. Euro im Jahr. Die Reform des Vergaberechts ist eines der letzten großen Reformprojekte der Großen Koalition. Ziel ist ein schlankeres Regelwerk.

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