Bundestag könnte in Zukunft alle fünf statt vier Jahre gewählt werden
Immer mehr Politiker fordern längere Wahlperiode

Immer mehr einflussreiche Bundespolitiker machen sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre stark.

HB BERLIN. „Ich bin sehr dafür“, sagte der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Struck dem Magazin „Der Spiegel“. „Ein Argument ist natürlich, dass wir durch die vielen Landtagswahlen politische Zeit verlieren. Zum anderen braucht man gerade in der Bundespolitik als Abgeordneter eine gewisse Einarbeitungszeit.“ Diese sei derzeit zu kurz.

Auch Strucks Amtskollege, der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Volker Kauder, hält eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre für denkbar. „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit den Länderparlamenten gemacht. Wir werden nun prüfen, ob diese auch auf den Bundestag zu übertragen sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstag): „Wir sollten ab dem Jahr 2009 alle fünf Jahre wählen. Die Kandidaten für den Bundestag brauchen eine klare Linie.“ Eine Entscheidung solle schon in den nächsten Monaten fallen. In der SPD-Fraktion sehe sie eine „deutliche Mehrheit“ für die Verlängerung der Wahlperiode. Zuvor hatte sich bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ausgesprochen.

Auch die FDP ist für eine Verlängerung, sofern die Rechte der Wähler gestärkt werden. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte den „Kieler Nachrichten“ (Samstag): „Ich bin sehr dafür, die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern.“ Im Gegenzug müsse der Bürger aber „die Möglichkeit bekommen, die Reihenfolge der Kandidaten in den Parteilisten zu verändern, er muss die Möglichkeit haben, über wirkliche Grundsatzentscheidungen wie die Europäische Verfassung per Volksentscheid abzustimmen“. Zudem sollten künftig alle Wahlen eines Jahres an einem Tag entschieden werden, um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden.

Struck setzte sich im „Spiegel“ dafür ein, über die Einführung plebiszitärer Elemente in der Verfassung nachzudenken. „Wir haben mit dem Koalitionspartner vereinbart, noch einmal darüber zu reden. Ich finde, dass uns solche plebiszitären Elemente gut tun würden.“ Fest mit der Union vereinbart ist nach Strucks Angaben ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Selbstauflösungsrechts des Parlaments. „Der Bundestag sollte seine Selbstauflösung allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen dürfen.“

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