Bundestag: Kritik am Gesetz zum Schutz von Polizisten

Bundestag
Kritik am Gesetz zum Schutz von Polizisten

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in einer Rede im Bundestag einen stärkeren Schutz von Polizisten und Rettern gefordert. Die Union forderte sogar eine noch stärkere Schutzausweitung. Die Anwälte halten davon nichts.
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BerlinBundesjustizminister Heiko Maas hat im Bundestag für seinen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Rettern und Feuerwehrleuten geworben. „Wir haben mittlerweile jedes Jahr über 60.000 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der ersten Beratung des Entwurfs im Parlamentsplenum. „Das geht nicht nur mit Beleidigungen los, es handelt sich vielfach auch um körperliche Gewalt.“ Dieser Entwicklung dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden.

Maas plant unter anderem, tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit „einfachen Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind. Bisher droht dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth regte eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen etwa auch auf Mitarbeiter in Jobcentern und Ausländerbehörden an.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, wies auf Kritik von Verbänden wie dem Deutschen Anwaltverein an dem Entwurf hin. „Fehlende Straftatbestände sind nicht die Ursache für Gewalt, und neue Straftatbestände werden diese Gewalt auch nicht minimieren.“ Er mahnte eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze an.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte als unnötig und unverhältnismäßig bewertet. „Es wird der falsche Eindruck erweckt, Polizisten und Rettungskräfte seien bislang durch das Strafrecht nicht ausreichend geschützt“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Das ist mitnichten der Fall: Jede Anfeindung, Aggression oder Gewalt gegen Polizisten kann auch jetzt schon hart bestraft werden - Geld und Haftstrafen sind möglich.“

Die darin geplante Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft nannte Schellenberg im Vergleich zur verbotenen Handlung unverhältnismäßig. Unter Strafe gestellt werden solle jeder tätliche Angriff. „Nach dem juristischen Verständnis liegt ein solcher Angriff auch vor, wenn der Angegriffene weder Schmerzen noch Verletzung davon trägt.“ Daher müsste ein einfaches Schubsen nach den Maas-Plänen bereits mit einer Gefängnisstrafe sanktioniert werden. Der Anwaltverein forderte mehr Investitionen in Personal und Ausstattung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern Politik und Polizeiführung müssen den Polizisten ihr Recht auf Selbstverteidigung zu gestehen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist stets dann gewahrt, wenn der Verteidiger die nächst höhere Waffe (in Bezug auf den Angreifer) einsetzt. Das wird unseren Polizisten offenbar nicht erlaubt, denn sonst müssten sie viel öfter von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen.

  • Wer bei uns die Feuerwehr oder Krankenwagen angreift und diese behindert und Gefahr damit für Leib und Leben vergrössert , bekommt 2 Jahre ohne Bewährung. Vorher muss er noch getestet werden, ob eine geistige Krankheit vorliegt, denn gesunde normale Menschen greifen keine Helfer an. Diese Strafe langt vollkommen und wenn sie angewendet wird, dann wird es schnell Ruhe geben.

    Bei Polizeibeamte die bewaffnet sind und aus Angst vor den Behörden und der Politik sich lieber verletzen lassen , sollte ein Angriff mit Waffen zu einer Strafe von 5 Jahren führen. Diese Angriffe gehen gegen die Bevölkerung und wenn diese nicht geahndet werden, gehen diese Verbrechen auch weiter gegen die Bürger.

    Besser wäre den Schusswaffengebrauch , vor allen gegen Großfamilien die jedes Recht hier verachten und Polizisten mit Waffen angreifen so zu lockern, dass beamte keine Angst für sich und ihre Familien mehr haben müssen, die von Politikern ausgehen.

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