Bundestag
Lammert kritisiert Nebentätigkeit-Regelung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Kritik an den neuen Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten für berechtigt. Er habe aber als Bundestagspräsident keinerlei Möglichkeit, die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen nach eigenem Ermessen zu ergänzen oder zu korrigieren, erklärte Lammert in Berlin.

HB BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt die Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichungspflichtigen Angaben über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Er erklärte am Samstag in Berlin, genau deshalb habe er seinerzeit vor der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten. Zu Beginn der Legislaturperiode 2005 habe er den Fraktionen erneut ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser Empfehlung seien sie jedoch nicht gefolgt.

Lammert hatte einen Tag nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag die Nebentätigkeiten der insgesamt 613 Abgeordneten veröffentlicht. Die Kläger hatten in der Offenlegungspflicht einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats gesehen, waren aber unterlegen.

Lammert erklärte, als Bundestagspräsident habe er keinerlei Möglichkeit, die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen nach eigenem Ermessen zu ergänzen oder zu korrigieren. Die Regeln zur Umsetzung habe er den Fraktionsführungen vor In-Kraft-Treten mit der Bitte um Anregungen übersandt. Es gab weder Hinweise noch Widersprüche, die unberücksichtigt geblieben wären.

Die Debatte über die Regeln ging unterdessen weiter. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger, der zu den Klägern gegen das Gesetz gehört, nannte sie nicht praktikabel. Er forderte in der „Passauer Neuen Presse“, dass frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene unterschiedlich behandelt werden müssten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „Sieg dritter Klasse“. „Rechtsfrieden erhalten wir damit nicht,“ räumte er ein. Küster verlangte, dass die Regelung im Herbst „entlang der Argumente der Verfassungsrichter“ noch einmal überarbeitet werden.

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