Bundestag: Linke will Debatte zu prominenten Steuersündern

Bundestag
Linke will Debatte zu prominenten Steuersündern

Die Linke knöpft sich prominente Steuerhinterzieher vor: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Steuergesetz für Reiche nicht gilt. Linksfraktionsvize Klaus Ernst fordert null Toleranz.
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BerlinDie jüngsten Steuerbetrugsfälle sollen nach dem Willen der Linkspartei Thema im Bundestag werden. "Wir müssen den Steuertourismus von Prominenten zum Thema einer aktuellen Debatte im Bundestag machen. Die Politik muss ein klares Signal senden: null Toleranz für Steuerkriminelle und ihre Helfer", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst Handelsblatt Online.

Ernst nahm dabei Bezug auf den Fall des CDU-Schatzmeisters Helmut Linssen, der jahrelang Geld in einer Steueroase geparkt hatte. Linssen soll jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verborgen zu haben. Er habe 1997 umgerechnet mehr als 400.000 Euro bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg eingezahlt, berichtete das Magazin "Stern". Mit Hilfe der Bank sei das Geld auf die Briefkastenfirma in der Südsee transferiert worden.

Der Vorgang sprenge jede Fantasie, viele Bürger seien irritiert, sagt Ernst. "Bei den einfachen Leuten bucht der Fiskus jeden Monat ab, und ein Teil der selbsternannten Eliten trickst sich für die Steuer arm", sagte Ernst und fügte hinzu: "Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich Reiche nicht an Regeln halten müssen."

In diesem Zusammenhang wird auch die Diskussion um das Instrument der Selbstanzeige wieder angeheizt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Straffreiheit nur bei "Bagatellsündern" als sinnvoll. "Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zudrücken", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert auch Ernst. "Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden", erklärt er.

Der Bund der Steuerzahler wiederum forderte die Beibehaltung der Selbstanzeige. "Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt. Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sollten weiterentwickelt werden, "sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird", heißt es im Koalitionsvertrag.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • In allen Diktaturen wurden für schlechte zeiten Gelder in Milliarden auf fremde Konten in der Welt geparkt. Das gilt auch für die alte DDR/SED . Das Geld muss noch vorhanden sein und wächst. Also wo ist es,bevor über andere gesprochen wird. Deutschland muss endlich von Korrupten und Betrügern gereinigt werden. Die Linke sollte also nicht weiter "Lügen"

  • , Welch sinnloses Unterfangen! Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass "diese" Vertreter der Linkspartei überhaupt im Stande sind, die seit ca. 10 Jahren laufenden Steuerhinterziehungsmodelle zu beschreiben.

    Die Trennung der Kapitalkonten und der Kapitalertragskonten, die aus Gründen der Vorsicht von den einschlägigen Transferbanken in Luxemburg, der Schweiz, Lichtenstein oder Österreich in der Regel ja in der Karibik, Andorra oder den britischen Kanalinseln als ordinäre Konten, Trusts oder Stiftungen etabliert werden und den Zinskonten, die in Hongkong, Singapur und neuerdings sogar direkt in Rotchina eröffnet und von professionellen Strohmännern gehalten werden, ist doch das Idealmodel, um den Nachweis zu führen, dass gar keine Steuern hinterzogen wurden, weil ja auf den Kapitalkonten gar keine Erträge ausgewiesen sind. Diese Modelle werden aber nur auserlesenen Klienten angeboten und sind sozusagen „Insidermodelle“ für die etablierten Kader und Funktionäre unseres heutigen Geldwirtschaftssystems. Details sind unter den Stichworten „Plutocracy“ und „Plutonomy“ speziell in den Datenservern der Citigroup Corporation, N.Y. zu finden.

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