Bundestag
Merkel preist das Wirken ihrer Regierung

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für die Fortsetzung des Reformkurses geworben und unpopuläre Entscheidungen der großen Koalition verteidigt. Die Opposition bewertete dagegen das erste Jahr Schwarz-Rot als verlorene Zeit für Deutschland.

HB BERLIN. „Wir haben gewusst, dass wir den Bürgern etwas zumuten“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag. Entscheidend sei aber, dass es nach Jahren der Stagnation wieder aufwärts gehe. Während der Generaldebatte über den Haushalt 2007 verwies sie auf gute Wirtschaftsdaten, die sinkende Arbeitslosigkeit und eine historisch niedrige Neuverschuldung in diesem Jahr.

Mit großer Entschiedenheit lehnten Merkel und auch SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Ausweitung des Afghanistan-Bundeswehreinsatzes auf den Süden des Landes ab. Die Truppe erfülle im Norden, wo 40 Prozent der Gesamtbevölkerung lebten, eine „wichtige und gefährliche Aufgabe“, sagte Merkel. „Ich sehe kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement. Das will ich ganz deutlich sagen.“ Struck betonte: „Unsere Verantwortung ist der Norden, und dabei bleibt es.“ Deutsche Soldaten würden beim Wiederaufbau helfen; das sei das richtige Konzept.

Merkel ermunterte die große Koalition zum Durchhalten auf ihrem Reformkurs. Trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar gebe es keine Anzeichen für eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Angesichts der positiven Entwicklung gerieten nun viele Kritiker ins Stottern. Merkel räumte ein, dass der Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Reformieren mit Zumutungen verbunden sei. „Aber verantwortliche Politik muss solche Schwierigkeiten überwinden und ihnen nicht ausweichen.“

Struck lobte das gute Klima in der Koalition, das weit besser sei, „als es von der öffentlichen Meinung dargestellt wird“. Er bekräftigte das Ziel, beitragsfreie Kitas zu ermöglichen. Von der geplanten Unternehmenssteuerreform erhofft sich Struck weitere Impulse für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Wirklich sozial ist, was Arbeitsplätze schafft.“ Er lobte, dass die Volksparteien SPD und CDU jetzt gut zusammenarbeiteten, obwohl sie sich 40 Jahre bekämpft hätten.

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