Bundestag muss nach der Sommerpause entscheiden
Ethikrat-Mehrheit für Lockerung des Stammzellgesetzes

In seiner letzten Stellungnahme hat sich der nationale Ethikrat mit klarer Mehrheit für eine deutliche Lockerung des Stammzellgesetzes ausgesprochen. 14 von 24 Mitgliedern plädierten dafür, künftig eine Einzelfallprüfung an die Stelle der Stichtagsregelung zu setzen. Bisher ist es verboten, embryonale Stammzellen nach Deutschland zu importieren, die nach dem 1. Januar 2002 erzeugt wurden.

BERLIN. Mit seinem Votum stellt sich die Ratsmehrheit hinter ähnliche Forderungen der Deutschen Forschungsgesellschaft und der Stammzellforscher, die zuletzt im April auf einer öffentlichen Anhörung im Bundestag eine Novellierung des Stammzellgesetzes gefordert hatten. Der Bundestag will sich nach der Sommerpause mit dem Thema befassen.

Zur Erzeugung von Stammzellen müssen menschliche Embryonen getötet werden. Dies ist nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland verboten. Um deutschen Forschern trotzdem die Möglichkeit zu geben, sich an der mit großen Hoffungen auf neue Therapien gegen unheilbare Krankheiten begleiteten internationalen Stammzellforschung zu beteiligen, hatte sich der Bundestag 2002 auf die Stichtagsregelung geeinigt. Sie sollte sicher stellen, dass von der deutschen Forschung kein Anreiz ausgeht, im Ausland immer neue überzählige Embryonen für die Gewinnung neuer Stammzelllinien zu verbrauchen.

„Dieses Ziel hat die Stichtagsregelung nicht erreicht.“ Denn in allen anderen Ländern werde heute mit neueren Stammzelllinien gearbeitet, begründete der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier das Mehrheitsvotum. Gleichzeitig stünden deutsche Forscher in der Gefahr, den Anschluss an die internationale Forschung zu verlieren, weil sie nur mit alten Linien arbeiten dürften. Eine neue Stichtagsregelung würde daher weder irgendeinen Einfluss auf die verbrauchende Embryonenforschung in anderen Ländern haben, noch das Problem der deutschen Wissenschaftler lösen. Es würde nur auf der Zeitachse verlagert werden.

Dreier plädierte daher dafür, künftig jedes Forschungsprojekt bei der Stammzellkommission des Robert- Koch-Instituts genehmigen zu lassen. Dabei sollten nur Stammzellen importiert werden dürfen, die von frei zugänglichen nicht kommerziellen Stammzellbanken abgegeben werden. Dies stelle sicher, dass auch in Zukunft von Deutschland kein Anreiz zum Verbrauch von Embryonen ausgehe.

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