Bundestag muss noch entscheiden
Kabinett verlängert Libanon-Mandat

Das Bundeskabinett hat den seit zwei Jahren laufenden Libanon-Einsatz der Bundeswehr erneut verlängert. Indes berichtet Verteidigungsminister Franz Josef Jung von einem Anschlag auf die deutsche schnelle Eingreiftruppe in Afghanistan.

HB BERLIN. Grünes Licht für das Libanon-Mandat. Das Bundeskabinett hat den dortigen Einsatz der Bundeswehr erneut verlängert. Für eine endgültige Entscheidung muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Geplant ist, das Mandat für die weitere Beteiligung an der Uno-Mission Unifil um 15 statt 12 Monate zu verlängern. Dadurch soll die 2009 erneut anstehende Abstimmung nicht in die Zeit der Bundestagswahl fallen. Zudem soll die Obergrenze für den Einsatz von 1400 auf 1200 Soldaten reduziert werden.

Die deutsche Marine hilft bei der Überwachung der libanesischen Küste, um den Waffenschmuggel für radikalislamische Hisbollah-Milizen zu unterbinden und verdächtige Schiffe zu kontrollieren. Es ist der erste bewaffnete Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zum Februar dieses Jahres führte die Bundeswehr den internationalen Flottenverband. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff.

Neuer Anschlag in Afghanistan

Zudem wollte die Regierung das aktualisierte Afghanistan-Konzept beschließen. Es beschreibt jährlich neu die Situation, die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr und die Voraussetzungen, unter denen Deutschland Soldaten und Polizisten in das Land schickt. Dort kommt es täglich zu Anschlägen - jetzt auch auf die deutsche schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/QRF). Eine Patrouille der QRF sei am Sonntag angegriffen worden, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag in Berlin bei einer vom Handelsblatt veranstalteten internationalen Sicherheitskonferenz. Nähere Angaben machte er nicht. Die Lage im deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden Afghanistans habe sich verschärft. Jung sagte auch, dass es am Montag zwei Raketenangriffe auf das Feldlager der Bundeswehr in Kundus gegeben habe. Nach einem Zeitungsbericht wurde kein Schaden angerichtet.

In den letzten Tagen habe es "erheblich mehr Angriffe auch auf deutsche Soldaten gegeben", sagte der Verteidigungsminister. Es gebe auch terroristische Aktivitäten, "sehr konkrete Angriffe".

Vor dem Hintergrund immer neuer Angriffe auf die Bundeswehr in Afghanistan verstärkt die Bundesregierung ihre Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau in dem kriegszerstörten Land. Die Mittel dafür sollen von 80 Millionen auf 140 Millionen Euro aufgestockt werden.

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