Bundestag
Nicht alle SPD-ler wollen Merkel zur Kanzlerin wählen

CDU-Chefin Angela Merkel kann nicht auf die Stimmen aller SPD-Abgeordneten zählen, wenn sie sich am kommenden Dienstag zur Kanzlerin wählen lassen will. Offenbar sind einige Abgeordnete entschlossen, sich für das schlechte Ergebnis für Wolfgang Thierse zu revanchieren.

HB BERLIN. "Ich bin mir sicher, dass Merkel Gegenstimmen bekommen wird, eine hundertprozentige Wahl kann ich mir nicht vorstellen", sagte die Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Petra Ernstberger. Auch der Sprecher der parlamentarischen Linken, Michael Müller, rechnet mit Gegenstimmen, die aber die breite Mehrheit für Merkel nicht gefährden würden. Merkel selbst hat mehrfach eingeräumt, dass es schwierig sein werde, alle Abgeordneten zu disziplinieren.

Schon früher hatten führende Sozialdemokraten indirekt mit Gegenstimmen gedroht. Nachdem der sozialdemokratische bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten deutlich schlechter abschnitt als erwartet, hatten einige indirekt mit einer Revanche bei der Wahl Merkels gedroht. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte: "Den ersten Vize-Präsidenten der SPD so abzustrafen, ist eine große Dummheit der Union, besonders direkt vor der Kanzlerwahl."

Mehrere SPD-Politiker, darunter Fraktionsvize Ludwig Stiegler, die im Wahlkampf und dem Streit ums Kanzleramt Merkel heftig angegriffen hatten, erklärten aber nach der Einigung auf die Koalition, sie würden Merkel wählen.

Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über knapp 150 Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit erforderlich ist. Da geheim gewählt wird, können Abgeordnete ohne Angst vor innerparteilichen Sanktionen oder öffentlichem Druck ihre Entscheidung treffen. Merkels Wahl gilt nach der Einigung auf die große Koalition als sicher. Medienberichten zufolge sollen Personalentscheidungen der neuen Regierung bis nach der Wahl verschoben werden, um zu verhindern, dass enttäuschte Parlamentarier Merkel ihre Stimme verweigern.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die SPD-Abgeordneten dennoch davor, Merkel die Gefolgschaft zu verweigern: "Es wäre kein gutes Signal, wenn eine große Koalition, die ja auch gegenseitiges Vertrauen braucht, mit solchen Dingen startet", sagte er. "Ich hoffe und wünsche mir, dass wir da mit einstimmigen Ergebnissen kommen von beiden Koalitionsparteien für Angela Merkel."

Merkel soll nach der Wahl im Bundestag noch am Dienstag ernannt und vereidigt werden; anschließend sollen auch die Minister ihre Ämter übernehmen, so dass die neue Regierung gut zwei Monate nach der Bundestagswahl perfekt wäre.

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