Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Kompromisse zum Online-Durchsuchungen und zum Kindergeld angenommen

Der Bundestag hat den Kompromissen des Vermittlungsausschusses zum umstrittenen BKA-Gesetz und zur Kindergeld-Erhöhung zugestimmt. Nun müssen sie noch im Bundesrat abgestimmt werden. Auch die Senkung von Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte wurde angenommen.

HB BERLIN. Das neue BKA-Gesetz und die Kindergeld-Erhöhung stehen am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Sie sollen am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte ebenso wie die Grünen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an.

Das umstrittene BKA-Gesetz sieht in der Neufassung des Vermittlungsausschusses vor, dass Online-Durchsuchungen grundsätzlich von einem Richter genehmigt und überwacht werden müssen. Zudem wurden die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes und der Länderpolizeien klarer definiert werden, damit sich beide Seiten nicht ins Gehege kommen. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger blieb dagegen unverändert. Es umfasst nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete, nicht jedoch andere Rechtsanwälte, Journalisten und Ärzte. Diese Regelung war zuvor heftig kritisiert worden.

Baum, der frühere Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch und der Anwalt Peter Schantz erklärten in einem gemeinsamen Schreiben, "auch die in der Schlussphase vorgenommenen punktuellen Korrekturen ändern nichts an der Verfassungswidrigkeit weiter Teile des Gesetzes." Die Verfassungsbeschwerde werde "gemeinsam mit Beschwerdeführern aus dem Bereich der Medien, der Ärzteschaft und anderen" in Kürze eingelegt.

Bedenken haben die künftigen Kläger gegen die "Verletzung des direkt aus der Menschenwürde abzuleitenden Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und gegen die Relativierung des Schutzes von Vertrauenspersonen im Bereich von Ärzten, Anwälten und Trägern der Pressefreiheit". Auch die Grünen wollen gegen das Gesetz klagen.

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