Bundestag Schäuble kämpft für Erhalt der Euro-Zone

Der Finanzminister warnt vor einer "extremen Verunsicherung" der Märkte. In dieser Ausnahmesituation müsse der Bundestag die Hilfen für Spanien freigeben - und einen Beitrag zur Erhaltung des Euro leisten.
Update: 19.07.2012 - 16:22 Uhr 81 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag.

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BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei den Bundestagsabgeordneten eindringlich für ihre Zustimmung zum europäischen Hilfspaket zur Sanierung des spanischen Bankensektors geworben. An den Märkten werde bezweifelt, ob Spanien noch in der Lage sei, die Probleme der Geldinstitute allein zu lösen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Dies sorge für eine "extreme Verunsicherung" an den Finanzmärkten und für steigende Zinsen zulasten Spaniens. Schon der Anschein einer Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Staates bedeutete Ansteckungsgefahren für andere Länder, warnte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister sprach in der Regierungserklärung von einer "Ausnahmesituation": Die spanische Bankenkrise könne "gravierende Ansteckungseffekte in Europa" haben. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: "Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt."

Wegen der Schwäche einiger spanischer Banken drohe die Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Eurozone. Dem werde mit dem verabredeten Hilfsprogramm von maximal 100 Milliarden Euro begegnet. Bei dieser Rettungsaktion soll zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden und die damit verbundenen Auflagen betreffen nur den Finanzsektor.

Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt des Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Kredit der EFSF", stellte Schäuble zur Haftungsfrage klar. Die Bundesregierung halte den spanischen Reformweg für richtig und notwendig.

Er betonte, dass es bei der Bundestagsabstimmung über die Spanien-Hilfen nicht um künftige Neuregelungen des europäischen Bankensektors gehe. Wer jetzt von einer unmittelbar bevorstehenden direkten Bankenrekapitalisierung oder kollektiver Haftung für Banken schwadroniere, werde dem Ernst der Frage nicht gerecht.

Breite Zustimmung - aber keine Kanzlermehrheit
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81 Kommentare zu "Bundestag: Schäuble kämpft für Erhalt der Euro-Zone"

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  • schäuble ist doch nur eine ideologe und trickser, er könnte in der nachfolge von tricky dicky stehen.

  • Herr Schäuble, der Lügner, Betrüger, Putschisst, das ist mein Bild von diesem alten verbittertem nicht Kanzler.
    Ich habe viel über und von ihm gelesen, nur fand ich nichts, wo zu lesen war, Schäuble kämpft für Deutschland und seine Bürger.
    Ich bin der festen Überzeugung, mehr als die Hälfte was Schäuble von sich gibt ist gelogen. Stoppt diesen Verräter am deutschen Volk, und zwar jetzt.
    Abgeordnete des deutschen Abnicker, Durchwinker Bundestags, auch euch kann und wird man einst zur Rechenschaft ziehen.

  • Das Mass der Schuldenerhöhungen ist überschritten! Mittlerweile auch bei uns in Deutschland.
    Das wissen auch die Kapitalmärkte.

    Herr Schäuble, so kommt kein einziges Land aus der Schuldenfalle.
    Der Euro und die Nichteinhaltung der Verträge, die Banken, welche sich selbst als systemrelevant erklären und die Politiker, welche das alles zugelassen haben und weiterhin aufgrund eines politischen Wunschdenkens die Ökonomie außer acht lassen, sind die Schuldigen!
    Wir brauchen keine falsch verstandene Europa-Gläubigkeit. Die Politiker sind doch alle EU-besoffen! Der Euro hätte nie eingeführt werden dürfen und nun muss man diese Kunstwährung geordnet auflösen.
    Verzweifelt am Euro festhalten wird immer teuerer werden.

    Es macht keinen Sinn, nach der xxxten Rettung immer noch glauben zu wollen, dass diese Währung Sinn machen würde.
    Es hilft auch nicht, die Professoren, welche eine andere Auffassung vertreten, verunglimpfen zu wollen.

    Was in der Vergangenheit nicht geholfen hat, wird auch in der Zukunft nicht helfen!

  • Warum? Zum Wundertüten kleben wird es doch noch reichen, kann man auch im Sitzen machen, mit virtuellen Wundertüten hat er ja schon reichlich Erfahrung

  • • "Der Finanzminister warnt vor einer "extremen Verunsicherung" der Märkte."

    Der Finanzminister schein auf einem anderen Planeten zu leben. Die Märkte sind nun schon über 2 Jahre verunsichert.
    Hinzu kommt die Verunsicherung der Verbraucher.
    Diese Verunsicherung wirkt sich auch wieder uaf die Märkte aus.
    Wenn Sie das Volk und die Öffentlichkeit belügen, nur um die Märkte angeblich ruhig zu halten wird es höchste Zeit, dass sie abtreten.

  • Die Märkte sind realistisch. Die ganzen Rettungspakete, ESFS und ESM führen doch gerade darum zu nichts, weil die Investoren (die,ach so geheimnisumwitterten,Märkte) nun ganz genau wissen, welche Staaten in der Peripherie wirtschaftlich zerrüttet sind und denen nur noch zu enormen Risikoaufschlägen Geld leihen. Abgesichert sind die Investoren im Zweifel gegen Insolvenzen durch die Rettungsschirme. Das ist ja auch der Grund, warum die USA oder z.B. Großbritannien die Euro-Retterei so lieben. Damit kann man als Investor viel Geld verdienen, und alles ohne Risiko. Dass die Märkte an sich nicht "Mutter Theresa" sind, kann man Ihnen schlecht zum Vorwurf machen. Sie sind realistisch und machen sich die Bedingungen zu nutze. Thats it. Die PIGS Staaten sind Bankrott und nicht wettbewerbsfähig, es müssen Strukturreformen her. Deshalb verpuffen die ganzen Rettungsschirme, für die die Regierungen ihre Völker in Sippenhaft nehmen, egal ob es sich um Deutsche, Spanier oder Griechen handelt. Es handelt sich im großen Stil um eine Umverteilung der Mittelschicht an die Oberschicht. ...

  • Aufgemerkt:
    "Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. [...]. Das sei wichtig für die Rückzahlungen [...] und Spanien haftet als Staat für die(den) Kredit der EFSF"

    Schäuble wirbt mit Eigeneschaften des EFSF, die der Nachfolger ESM nicht mehr bieten würde. Indirekt gibt er damit zu, dass Gaucks Unterschrift unter dem ESM-Ratifizierungsgesetz die deutsche Position bei zukünftigen Krediten wesentlich verschlechtert.

  • Europa steht am Scheideweg. Entweder bricht es auseinander, mit der entsprechenden Kleinstaaterei incl. Schlagbaum, wenn lediglich versucht wird, mit Rettungsschirmen zu agieren. Oder man rauft sich zusammen und jedes Mitglied der EU verzichtet auf weitgehende Souveränitätsrechte. Das bedeutet, dass z.B. Griechenland akzeptieren muss, dass in deren Verwaltungen und Apparate mit eisernen Besen gekehrt werden muss. Notfalls durch Verantwortliche anderer EU-Staaten. Nach der Wiedervereinigung in BRD gingen West-Beamte zwecks Aufbau incl. "Buschzulage" in den Osten. Legislative ist das gewählte europäische Parlament. Für alle EU-Staaten! Eine Währung für alle EU-Staaten! Ich würde auch einen Spanier als "Kanzler", Präsident oder was auch immer akzeptieren. Aber ich bin nicht bereit unter dem jetzigen Gewürge Gelder in den Süden zu transferieren. Radikale Abschmelzung der Parlamentssitze in den Mitgliedsstaaten. Bundestag von 620 auf 62. Reicht auch und spart Geld! Zusammenlegung der Bundesländer von 16 auf 4. Reicht auch. Gilt für alle Staaten! Ach, liebe Europa-Visionäre, dass wäre zu viel? Dann vergesst Europa! Aber vorher schaut euch mal das persische Vielvölkerreich an. Funktionierte schlappe 200 Jahre trotz äußerster Heterogenität!

  • Sie lesen die falschen Zeitungen:

    http://www.mittelstand-nachrichten.at/

    http://www.marktundmittelstand.de/

    http://www.mittelstand-nachrichten.de/vw-kann-wegen-gesetzesluecke-porsche-steuerfrei-uebernehmen-20120611.html

    http://www.mittelstand.de/Mit/nachrichten.aspx

    http://www.perspektive-mittelstand.de/Redaktionsdienst/Nachrichten/

    Im Mittelstand ist die Welt ganz heil, weil Brüssel auf Bürgergefallen pfeift und die Entscheidungsinteressen auf die Unternehmen verlagert hat.

    Die meisten kapieren nicht, wer wirklich regiert.

  • dann wurde es nicht ausreichend beworben. Seit ich gestern erst von www.stop-esm.org Kenntnis erhalten habe geht es richtig voran. Wenn nur jeder 3-5 weitere Zeichner motiviert, die wiederum genauso agieren wird ein LAWINE losgetreten: unsere letzte Hoffnung!!!

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