BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei den Bundestagsabgeordneten eindringlich für ihre Zustimmung zum europäischen Hilfspaket zur Sanierung des spanischen Bankensektors geworben. An den Märkten werde bezweifelt, ob Spanien noch in der Lage sei, die Probleme der Geldinstitute allein zu lösen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Dies sorge für eine "extreme Verunsicherung" an den Finanzmärkten und für steigende Zinsen zulasten Spaniens. Schon der Anschein einer Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Staates bedeutete Ansteckungsgefahren für andere Länder, warnte Schäuble.
Der Bundesfinanzminister sprach in der Regierungserklärung von einer "Ausnahmesituation": Die spanische Bankenkrise könne "gravierende Ansteckungseffekte in Europa" haben. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: "Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt."
Wegen der Schwäche einiger spanischer Banken drohe die Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Eurozone. Dem werde mit dem verabredeten Hilfsprogramm von maximal 100 Milliarden Euro begegnet. Bei dieser Rettungsaktion soll zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden und die damit verbundenen Auflagen betreffen nur den Finanzsektor.
Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt des Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Kredit der EFSF", stellte Schäuble zur Haftungsfrage klar. Die Bundesregierung halte den spanischen Reformweg für richtig und notwendig.
Er betonte, dass es bei der Bundestagsabstimmung über die Spanien-Hilfen nicht um künftige Neuregelungen des europäischen Bankensektors gehe. Wer jetzt von einer unmittelbar bevorstehenden direkten Bankenrekapitalisierung oder kollektiver Haftung für Banken schwadroniere, werde dem Ernst der Frage nicht gerecht.
schäuble ist doch nur eine ideologe und trickser, er könnte in der nachfolge von tricky dicky stehen.
Herr Schäuble, der Lügner, Betrüger, Putschisst, das ist mein Bild von diesem alten verbittertem nicht Kanzler.
Ich habe viel über und von ihm gelesen, nur fand ich nichts, wo zu lesen war, Schäuble kämpft für Deutschland und seine Bürger.
Ich bin der festen Überzeugung, mehr als die Hälfte was Schäuble von sich gibt ist gelogen. Stoppt diesen Verräter am deutschen Volk, und zwar jetzt.
Abgeordnete des deutschen Abnicker, Durchwinker Bundestags, auch euch kann und wird man einst zur Rechenschaft ziehen.
Das Mass der Schuldenerhöhungen ist überschritten! Mittlerweile auch bei uns in Deutschland.
Das wissen auch die Kapitalmärkte.
Herr Schäuble, so kommt kein einziges Land aus der Schuldenfalle.
Der Euro und die Nichteinhaltung der Verträge, die Banken, welche sich selbst als systemrelevant erklären und die Politiker, welche das alles zugelassen haben und weiterhin aufgrund eines politischen Wunschdenkens die Ökonomie außer acht lassen, sind die Schuldigen!
Wir brauchen keine falsch verstandene Europa-Gläubigkeit. Die Politiker sind doch alle EU-besoffen! Der Euro hätte nie eingeführt werden dürfen und nun muss man diese Kunstwährung geordnet auflösen.
Verzweifelt am Euro festhalten wird immer teuerer werden.
Es macht keinen Sinn, nach der xxxten Rettung immer noch glauben zu wollen, dass diese Währung Sinn machen würde.
Es hilft auch nicht, die Professoren, welche eine andere Auffassung vertreten, verunglimpfen zu wollen.
Was in der Vergangenheit nicht geholfen hat, wird auch in der Zukunft nicht helfen!
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