Bundestag
Schäuble kämpft für Erhalt der Euro-Zone

Der Finanzminister warnt vor einer "extremen Verunsicherung" der Märkte. In dieser Ausnahmesituation müsse der Bundestag die Hilfen für Spanien freigeben - und einen Beitrag zur Erhaltung des Euro leisten.
  • 81

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei den Bundestagsabgeordneten eindringlich für ihre Zustimmung zum europäischen Hilfspaket zur Sanierung des spanischen Bankensektors geworben. An den Märkten werde bezweifelt, ob Spanien noch in der Lage sei, die Probleme der Geldinstitute allein zu lösen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Dies sorge für eine "extreme Verunsicherung" an den Finanzmärkten und für steigende Zinsen zulasten Spaniens. Schon der Anschein einer Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Staates bedeutete Ansteckungsgefahren für andere Länder, warnte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister sprach in der Regierungserklärung von einer "Ausnahmesituation": Die spanische Bankenkrise könne "gravierende Ansteckungseffekte in Europa" haben. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: "Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt."

Wegen der Schwäche einiger spanischer Banken drohe die Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Eurozone. Dem werde mit dem verabredeten Hilfsprogramm von maximal 100 Milliarden Euro begegnet. Bei dieser Rettungsaktion soll zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden und die damit verbundenen Auflagen betreffen nur den Finanzsektor.

Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt des Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Kredit der EFSF", stellte Schäuble zur Haftungsfrage klar. Die Bundesregierung halte den spanischen Reformweg für richtig und notwendig.

Er betonte, dass es bei der Bundestagsabstimmung über die Spanien-Hilfen nicht um künftige Neuregelungen des europäischen Bankensektors gehe. Wer jetzt von einer unmittelbar bevorstehenden direkten Bankenrekapitalisierung oder kollektiver Haftung für Banken schwadroniere, werde dem Ernst der Frage nicht gerecht.

Kommentare zu " Bundestag: Schäuble kämpft für Erhalt der Euro-Zone"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • schäuble ist doch nur eine ideologe und trickser, er könnte in der nachfolge von tricky dicky stehen.

  • Herr Schäuble, der Lügner, Betrüger, Putschisst, das ist mein Bild von diesem alten verbittertem nicht Kanzler.
    Ich habe viel über und von ihm gelesen, nur fand ich nichts, wo zu lesen war, Schäuble kämpft für Deutschland und seine Bürger.
    Ich bin der festen Überzeugung, mehr als die Hälfte was Schäuble von sich gibt ist gelogen. Stoppt diesen Verräter am deutschen Volk, und zwar jetzt.
    Abgeordnete des deutschen Abnicker, Durchwinker Bundestags, auch euch kann und wird man einst zur Rechenschaft ziehen.

  • Das Mass der Schuldenerhöhungen ist überschritten! Mittlerweile auch bei uns in Deutschland.
    Das wissen auch die Kapitalmärkte.

    Herr Schäuble, so kommt kein einziges Land aus der Schuldenfalle.
    Der Euro und die Nichteinhaltung der Verträge, die Banken, welche sich selbst als systemrelevant erklären und die Politiker, welche das alles zugelassen haben und weiterhin aufgrund eines politischen Wunschdenkens die Ökonomie außer acht lassen, sind die Schuldigen!
    Wir brauchen keine falsch verstandene Europa-Gläubigkeit. Die Politiker sind doch alle EU-besoffen! Der Euro hätte nie eingeführt werden dürfen und nun muss man diese Kunstwährung geordnet auflösen.
    Verzweifelt am Euro festhalten wird immer teuerer werden.

    Es macht keinen Sinn, nach der xxxten Rettung immer noch glauben zu wollen, dass diese Währung Sinn machen würde.
    Es hilft auch nicht, die Professoren, welche eine andere Auffassung vertreten, verunglimpfen zu wollen.

    Was in der Vergangenheit nicht geholfen hat, wird auch in der Zukunft nicht helfen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%