Bundestag Schäuble will Wahlrechtsänderung noch in diesem Jahr angehen

Seit der Wahl 2017 gibt es 709 Abgeordnete im Bundestag. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble strebt nun eine baldige Wahlrechtsreform an.
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Es ist voller geworden im Deutschen Bundestag: Nach deer Wahl im vergangenen Herbst mussten einige blaue Stühle hinzugestellt werden. Erstmals nehmen regulär 709 Abgeordnete hier Platz. Quelle: dpa
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Es ist voller geworden im Deutschen Bundestag: Nach deer Wahl im vergangenen Herbst mussten einige blaue Stühle hinzugestellt werden. Erstmals nehmen regulär 709 Abgeordnete hier Platz.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts der Rekordzahl von Abgeordneten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die Verkleinerung des Parlaments vorlegen. „Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Alle Fraktionen hätten seinem Vorschlag zugestimmt, noch in diesem Jahr gemeinsam zu einem Reformvorschlag zu kommen.

Um mögliche Widerstände der Abgeordneten zu umgehen, schlägt Schäuble allerdings vor, die Reform erst für die übernächste Legislaturperiode anzuwenden: „Da bei jeder Bundestagswahl erfahrungsgemäß etwa ein Drittel der Parlamentarier ausgetauscht werden, wäre die Mehrheit der aktuellen Abgeordneten nicht mehr betroffen. Das könnte ihnen die Zustimmung erleichtern.“

Seit der Wahl am 24. September sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag - so viele wie nie zuvor. Experten hatten schon vorher vor einer Aufblähung des Parlaments gewarnt. Eine Reform des Wahlrechts war in der vergangenen Legislaturperiode jedoch trotz mehrerer Versuche nicht zustande gekommen.

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