Bundestag soll entscheiden
Streit um Emissionshandel spitzt sich zu

Um den 2005 beginnenden Handel mit Emissionszertifikaten zum Schutz des Klimas vor Treibhausgasen nehmen die Auseinandersetzungen zu. Wirtschaft und Opposition warnten bei einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag vor negativen Folgen für den Standort Deutschland, wenn der Handel mit Verschmutzungsrechten nach den Vorstellungen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verwirklicht werde. Rot-grüne Politiker und Umweltverbände begrüßten die Vorlage dagegen im Grundsatz.

HB BERLIN. Einig waren sich die geladenen Experten darin, dass sich der Bundestag noch vor dem 31. März mit dem „Nationalen Allokationsplan“ (NAP) befassen soll, der die Verteilung der Emissionszertifikate auf rund 2600 Anlagen regelt. Der Plan muss bis Ende März der EU vorliegen. Die Bundesregierung hat bisher lediglich vorgesehen, den NAP in Brüssel mit einem Parlamentsvorbehalt einzureichen und darüber später beraten zu lassen.

Bernhard Hillebrand vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen befürchtet „strukturpolitische Verzerrungen“ durch den Emissionshandel. Eine Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid sei im Verkehrssektor und in den privaten Haushalten kostengünstiger zu erreichen als im Energiebereich, sagte er.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP forderten, das von Trittin im Dezember vorgelegte Treibhausemissionshandelsgesetz (TEHG) zusammen mit dem NAP zu behandeln, der noch nicht vorliegt. Am Donnerstag wollen Industrievertreter sowie die Staatssekretäre im Umwelt- und Wirtschaftsministerium einen neuen Versuch unternehmen, sich auf einen Entwurf für den Allokationsplan zu einigen. Strittig ist auch die Frage, ob der Bundesrat den Regelungen zustimmen muss.

Der auch in der Regierung umstrittene Entwurf Trittins sieht eine jährliche Reduzierung um 1,5 Prozent vor. Der europaweite Handel mit Emissionsrechten soll im nächsten Januar beginnen. Anlagen, die weniger CO2 ausstoßen, können dann Emissionszertifikate verkaufen, andere, die stärker verschmutzen, müssen zukaufen.

Der Energieversorger Vattenfall Europe befürchtet den Abbau von Tausenden von Braunkohle-Arbeitsplätzen besonders in Ostdeutschland. „Das ist nicht Aufbau Ost, sondern Abbau Ost“, sagte Vattenfall- Vorstandschef Klaus Rauscher.

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