Bundestag soll im Herbst darüber abstimmen
SPD will Politiker-Pensionen senken

Die SPD-Bundestagsfraktion will unter dem Aspekt der Renten-Gerechtigkeit die Altersbezüge von Abgeordneten senken, im Gegenzug aber die Diäten erhöhen.

HB BERLIN. Wenn normale Rentner finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, müsse dies auch für Parlamentarier gelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). In einem ersten Schritt solle deshalb der Nachhaltigkeitsfaktor auf die Pensionen der Abgeordneten übertragen werden, der den Renten-Anstieg bremse. Von den Einschnitten wären den Angaben zufolge neben den derzeitigen 601 Bundestagsabgeordneten etwa 1000 pensionierte Parlamentarier betroffen.

Die SPD-Fraktion wolle im Herbst ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen, sagte Schmidt. Er habe darüber bereits auch mit den anderen Fraktionen gesprochen. Zudem sollte es nach seinen Vorstellungen noch in dieser Legislaturperiode ein zweites Gesetz geben, das künftige Abgeordnete verpflichte, mehr private Vorsorge für ihr Alter zu treffen. Im Gegenzug könnten die Pensionsansprüche an den Staat abgesenkt werden.

Sollte es Einschnitte bei der Altersversorgung geben, sei er für eine leichte Anhebung der Diäten, sagte Schmidt. Dabei sollte sich der Bundestag an den letzten Tarifabschlüssen orientieren, was einen Diäten-Anstieg von maximal zwei Prozent bedeuten würde.

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