Bundestag
SPD hält Euro-Sondersitzung für unnötig

Beratungen über die Schuldenkrise und den Euro noch vor der Sommerpause hält die SPD für unnötig. Unterstützung für die Beschlüsse zum zweiten Griechenland-Hilfspaket und zum Euro-Rettungsschirm sagte Gabriel zu. 
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BerlinDie SPD hält eine vorzeitige Rückkehr des Bundestages aus der Sommerpause zu Beratungen über die Schuldenkrise und den Euro für nicht notwendig. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag zudem nochmals die Unterstützung für die im September anstehenden Beschlüsse des Parlaments zum zweiten Griechenland-Hilfspaket und zum Euro-Rettungsschirm zu. 

Seine Partei habe der Bundesregierung bereits vor der Sommerpause angeboten, die für die Stabilisierung des Euro und des Finanzsystems notwendigen Beschlüsse im Bundestag mit der Union zu fassen, sagte Gabriel: „Dabei bleibt es auch.“ Eine Einberufung des Bundestages noch vor der Wiederaufnahme des regulären Parlamentsbetriebes Anfang September helfe aktuell nicht weiter. „Denn was sollte er entscheiden?“, sagte der SPD-Chef mit Hinweis darauf, dass die entscheidungsreifen Vorschläge der EU-Kommission erst im September vorlägen. 

Der SPD-Chef forderte eine rasche Umsetzung der auf dem Euro-Sondergipfel im Juli gefassten Beschlüsse für weitere Griechenlandhilfen, die erstmals auch eine Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Die Maßnahmen müssten dann weiterentwickelt werden. „Am Ende muss eine gemeinschaftliche Haftung für einen Teil der Schulden stehen“, bekräftigte Gabriel. 

Zudem müsse aus der „Krisentransferunion“, die sich von Rettungspaket zu Rettungspaket hangele, eine „Wachstumstransferunion“ werden. Der „Marschallplan“ zur Stärkung angeschlagener Länder wie Griechenland oder Spanien dürfe nicht auf einen „Obergefreitenplan“ reduziert werden, sagte Gabriel. Mit ein oder zwei Milliarden Euro sei in Europa nicht viel anzufangen. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer könne dagegen mit einem jährlichen Aufkommen von über 100 Milliarden Euro einen „echten Wachstumsschritt“ bringen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestag: SPD hält Euro-Sondersitzung für unnötig"

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  • Die SPD unter Gabriel hat kein eigenes Konzept, keine Ideen, einfach nichts.
    Gabriel spring auf jeden Zug auf den die Grünen ihm vorfahren.
    Finanzielel Vernichtung Deutschlands, MultiKulti über alles mit der guten alten SPD hat das nichts ehr zu tun
    Es wäre ehrlicher uns Bürgern ggenüber, wenn die SPD und die Grünen sich vereinen würden.
    Denn eine SPD alter Prägung ist das nicht mehr
    Gabriel ist genau so auf dem stramm sozialistischen Kurs wie die Grünen.
    Die Grünen waren das immer, aber die SPD?
    "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten"
    Dieser alte Satz gewinnt wieder an Bedeutung

  • ...und wie soll das funktionieren?

  • Vielleicht sollte ich mein Parteibuch zurückgeben. Diesen Irrsinn kann eigentlich nur noch unser Verfassungsgericht stoppen. Und die Aussichten scheinen eher mau zu sein.

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