Bundestag startet mit Eklat
„Prügeln sollten wir uns hier nicht“

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„Nun beginnt eine neue Epoche“

Mit der konstituierenden Sitzung endete offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD. Steinmeier überreichte ihnen die Entlassungsurkunde. Das Kabinett bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung aber geschäftsführend im Amt. Es hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre Regierung, wird seine politischen Entscheidungen aber auf das Nötigste begrenzen.

Bei der Übergabe der Entlassungsurkunden sagte Steinmeier, alle Fraktionen im Bundestag trügen Verantwortung dafür, dass aus Unterschieden nicht Unversöhnlichkeit werde. „Und damit auch für den gesellschaftlichen Frieden und nicht zuletzt den Tonfall und Respekt der politischen Debatte.“

Schon zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung hatte Alterspräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: „Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.“ Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Solms war mit den zweitmeisten Dienstjahren (33) im Bundestag Alterspräsident. Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt – er verzichtete aber. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.

Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen. „Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen“, hielt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Fraktionen vor. Der alte Bundestag sei abgewählt worden. „Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche“, sagte Baumann in der ersten Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag.

Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten Union, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Nichtwahl des von der AfD vorgesehenen EX-CDU-Mitglieds Glaser als Bundestagsvizepräsident zeugt von der Ignoranz der Blockparteien CDU/CSU/SPD/Grün/Links/FDP, die sich alle gegenseitig bestätigen, aber neue Konstellationen im Parlament geflissentlich ignorieren aus Gründen von Selbstüberschätzung und Fehlinterpretation von neu entstandenen Lagen.

    In Österreich kommt es vermutlich zu eine Koalition ÖVP/FPÖ wobei die FPÖ ähnliche Positionen vertritt wie die AfD.

    Österrisch ist weiter. Deutschland und deutsche Politik hinkt hinterher.

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