Bundestag Kanzlermehrheit für Rettungsschirm

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Steinbrück wirft Merkel das Schüren von Vorurteilen vor

In der Debatte attackierten sich Regierung und Opposition gegenseitig scharf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der früheren rot-grünen Regierung vor, Schuld an der derzeitigen Krise in Europa zu sein. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dagegen beschuldigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Bundesregierung, zu zögerlich zu agieren.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnete die Abstimmung als „wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas“. Deutschland habe ein „existenzielles nationales Interesse“ an der Stabilität des Euro, sagte der CDU-Politiker.

Ex-Finanzministers Peer Steinbrück (r, SPD) wirft Merkels Kabinett Versagen vor. Quelle: dpa

Ex-Finanzministers Peer Steinbrück (r, SPD) wirft Merkels Kabinett Versagen vor.

(Foto: dpa)

Auch Brüderle warb um Zustimmung für die Erweiterung des EFSF. Es gehe darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. Zugleich attackierte er SPD und Grüne scharf. „Ihre Aufnahme von Griechenland“ in die Währungsunion, „ihre Fehlentscheidungen“ und „ihre Brechung des Stabilitätspakts“ seien die Ursache der heutigen Probleme in Europa, rief Brüderle Grünen und Sozialdemokraten zu. Es sei „ein Glück“, dass es jetzt eine andere Regierungskoalition gebe.

Das sah der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ganz anders. Es gebe viele Vorurteile gegen das Projekt Europa, die von der Regierung „durch die ein oder andere unbedachte Äußerungen“ noch geschürt worden seien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Vorzüge Europas „nicht hinreichend beleuchtet“, kritisierte er. Der Bundesregierung fehle das Vertrauen der Bürger.

Trittin erklärte, das „Zaudern und Zögern“ von Schwarz-Gelb habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, „weil es die Krise verlängert und verteuert hat.“ Diese Krise in Europa sei „offensichtlich zu groß für Sie“, rief Trittin der Regierung zu.

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35 Kommentare zu "Bundestag: Die Mehrheit der Kanzlerin beträgt fünf Stimmen"

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  • "Rot und Grün sichern Merkel im Bundestag eine satte Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds.(Zitat)"

    Nun - da hat sich die Opposition also" abgeschafft". Eine Demokratie ohne Opposition ist aber keine Demokratie . Es gibt zwar die Linke noch - und die kann mit solchen Erfahrungen aus der SED Volkskammerzeit durchaus noch aufwarten, aber die ist jetzt in der Opposition.

    Aber was aus diesem Gemisch von CDU, SPD und Grünen nun wird, bleibt völlig offen. Zumindest ein Eintopf eben mit Grünkohl und rote Rüben oder eben so etwas in der Art. Der Steuerzahler muß aber wieder einmal diese trübe Brühe "auslöffeln. "Guten Appetit und Gott vertrauen " kann man da nur wünschen.

  • Altmaier regte sich auch drüber auf, dass die Abweichler Redeerlaubnis hatten. Dies wäre keine demokratische Gepflogenheit und es gäbe ein Nachspiel. Siehe auch Die Welt zu dem Thema.
    Schon alleine der Ausdruck Abweichler, wenn man eine eigene Meinung vertritt. Und diese dann noch öffentlich vertreten....es ist schon schockierend was für ein Demokratieverständnis in D herrscht.

  • @Pendler

    Das Internet, das fürchten sie besonders! Vielleicht wird es eines Tages auch ihr Untergang sein.

  • Besser: Die kanzlerin bekommt 5 Stimmen und macht sich mit denen nach Wandlitz davon.

  • Fantastisch! Somit wären dann die Schuldenprobleme von Griechenland ein für allemal gelöst!

    Oder vielleicht auch nicht?

    http://klauskastner.blogspot.com/2011/09/beruhigung-der-finanzmarkte.html

  • Das erinnert schon stark an meine Lebenszeit im Arbeiter- und Bauernparadies.
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden Abweichler 'auf Linie' gebracht. Obwohl auch diesem rückgratlosen Pack längst klar ist, dass nix mehr zu retten ist an der Vision Gemeinschaftswährung mit den Typen vom Club Med.
    Diese politische Elite ist eine Katastrophe für die Zukunft unserer Kinder.

  • Die Abstimmung war m. E. sowieso verfassungwidrig (siehe den Bericht über den Abgeordneten Bosbach - Druck auf die Abweichler). Aber so ist es halt in solchen Staaten, in der DDR und Nordkorea wurde deswegen auch niemand bestraft.
    Ich kann jedem, der CDU, CSU, SPD und Grünen-Parteimitglied ist, nur raten, die Mitgliedschaft zu kündigen. Außer man ist mit der Enteignung, die heute stattgefunden hat, einverstanden. Ich sehe derzeit kein demokratisches und probates Mittel, die politische Kaste unseres Landes aus ihrem Eifelturm zu entfernen. Die Dekadenz dieser 523 Menschen, die heute über unser Schicksal entschieden haben, schreit zum Himmel!

  • Bei den so genannten "Rettungspaketen" geht es nicht um die Rettung des Euros oder Griechenlands!

    Es geht immer nur um die Sicherung der Zinszahlungen an die Banken!!!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken!!!

    ( In den privaten Konzernmedien die auch den Banken gehören werden sie private Gläubiger genannt )

    Falls die Griechen, Spanier, etc. die Zinsen nicht mehr aufbringen können, werden diese

    dank "Rettungspakete, Eurobons,..." oder wie auch immer das Kind genannt wird, vom deutschen
    Steuerzahler gezahlt!!!

    Wessen Interessen vertreten unsere Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen?

    Politiker, Konzern- und Medienbosse sind nur Marionetten der globalen Hochfinanz!


    AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!



    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.steuerboykott.org

    www.mmnews.de

  • Glückwunsch an die Abgeordneten, die sich nicht von dem nationalistischen Mist, der überall abgesondert wird, beeinflussen lassen ... Danke. Den Kollaps des Weltfinanzsystems durch die Weltfinanzterroristen (danke, Herr Prost!) wird es nicht verhindern, aber Europas Position für die zeit danach stärken!

  • "Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden."
    Eilig und vertraulich hieß bislang (und wird wohl auch zukünftig heißen): mit der Weichenstellung warten bis die Fakten alle überrollen und gleichzeitig die Einflußnahme der großen Finanzjongleure auf einen kleinen Kreis von Entscheidern reduzieren und damit wesentlich erleichtern.

    Die Debatte heute morgen zeigte mir, dass sich die FDP in dieser Koalition (erneut) zum tragischen Gefangenen hat degradieren lassen, dass Gysi offensichtlich der einzige ist, der die wirklichen Nutznießer der Erweiterung offen benennt und zumindest diskutable Konsequenzen fordert (Umwandlung der sog. Systemrelevanten Banken in öffentlich-rechtliche Anstalten), mit Steinbrück als Kanzler eine wesentliche Verschärfung staatlicher Eingriffe in unternehmerische (und letztlich persönliche) Freiheit zu erwarten wäre, und der Rest unserer Volksvertreter ideologisch motiviert auf die Sintflut post mortem hofft. Diese Entscheidung zwingt Europas Völker für dutzende Jahre zu steigenden Zinsdiensten an Boni-Banker und wird Europas Staatverschuldung zwangsläufig bis zum Gipfel der öffentlichen Handlungsunfähigkeit tragen. Da helfen auch keine 50 Milliarden jährlich an Finanztransaktionssteuern. Die sind nämlich im Vergleich zum Schuldendienst ein Tropfen auf den heißen Stein!

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