Bundestag
Steueroasen: Steinbrück teilt wieder aus

Finanzminister Peer Steinbrück hat im Bundestag erneut gegen die Schweiz und Liechtenstein ausgeteilt. Er warf den beiden Alpenländern vor, ganz bewusst deutsche Steuerpflichtige zur Steuerhinterziehung einzuladen. Steinbrück musste im Parlament allerdings auch Kritik einstecken.

HB BERLIN. Steinbrück sagte, er wolle nicht verharmlosend darüber hinwegschauen, dass manche Staaten "nicht nur billigend in Kauf" nehmen, sondern "vorsätzlich" und absichtlich dazu einladen, über ihr Land Steuerhinterziehung zu betreiben. "Ich behaupte, dass das im Falle der Schweiz ganz klar der Fall ist". Das gelte auch für Liechtenstein. Luxemburg und Österreich gingen inzwischen in die richtige Richtung, ergänzte er.

Er wolle der Schweiz auch nicht unbegrenzt Zeit lassen, ihre Ankündigungen zur besseren Steuerkooperation wahrzumachen.

Die FDP warf Steinbrück "Verbalradikalismus" im Umgang mit europäischen Nachbarländern vor. In der Diskussion um Steueroasen sei es besser, mit Ländern wie Luxemburg, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz zu verhandeln statt zu drohen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, im Bundestag bei der ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition schärfer gegen Geldtransfers ins Ausland vorgehen will.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat den Umgang von Steinbrück mit Luxemburg scharf attackiert. "Er verstößt gegen die Interessen Deutschlands", sagte Brok am Donnerstag in Prag der Deutschen Presse- Agentur dpa zu den Äußerungen Steinbrücks über das Nachbarland. Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker sei deswegen inzwischen persönlich verbittert, sagte Brok nach einem Telefonat mit Juncker: "Wir sind dabei, einen der besten Freunde Deutschlands zu verlieren."

Steinbrück hatte am Dienstag in Brüssel erneut das Auftauchen der EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie der Schweiz auf Listen verteidigt, mit denen Steuerparadiese gebrandmarkt werden sollen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte er gesagt: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso)."

Dies hatte in Luxemburg und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scharfe Kritik hervorgerufen. Der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald empfahl am Donnerstag, "sprachlich abzurüsten" im Umgang mit den Nachbarländern. Es sei angebracht, mehr miteinander als übereinander zu reden. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sagte mit Blick auf Steinbrücks Äußerung: "Wir würden uns wünschen, dass die kräftigen Worte auch von kräftigem Handeln begleitet würden." Das geplante Gesetz sei aber nur eine "bescheidene Verbesserung" bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

In dem Streit um Steueroasen und neue Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück hat Luxemburg den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet. Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn sagte dem Sender WDR 5, er sei überzeugt, dass sein Berliner Amtskollege "es fertigbringen wird, hier Halt zu gebieten". Er habe mit Steinmeier über Steinbrück gesprochen. "Und ich rate wirklich Herrn Steinbrück, die Notbremse zu ziehen...", sagte Asselborn.

Asselborn sagte, wenn man mit Arroganz und Überheblichkeit aus Deutschland operiere, dann werde das Bild Deutschlands eines kooperativen Landes "zerquetscht". Er fügte hinzu: "Unser Parlament hat gestern mit allen Stimmen die Position von Herrn Steinbrück verurteilt. Das ist etwas, das seit Kriegsende nie geschehen ist in Luxemburg gegenüber einer deutschen politischen Einstellung. Das ist schlimm, und das müssen wir unterbinden jetzt in Zukunft." Asselborn sagte, er verstehe nicht, warum Steinbrück "sich so ungeschickt, so aggressiv, so herablassend benimmt".

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